notifications
Eingesandt:  Leserbrief

Ja zur persönlichen Freiheit

Zur Abstimmung über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Als Antwort auf die Verbrechen der Nazi-Diktatur und auf die Opfer des Zweiten Weltkrieges erfolgte 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und die ganze Welt schrie und schreit: Nie wieder. Es ging um den Kerngehalt der Grund- und Menschenrechte, also insbesondere um das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Und in der Schweiz herrschte bis vor wenigen Jahren noch die Meinung vor: Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden (klarer Wortlaut in Art. 36 Absatz 4 der Bundesverfassung). Dann kam Corona. Der Kerngehalt der Grundrechte, die Freiheiten der Menschen und ihre Persönlichkeitsrechte wurden mit Ausgangssperren, Zertifikaten und Besuchsverboten in Altersheimen und Spitälern eingeschränkt. Alle 65+ wurden stigmatisiert.

Wer hätte sich das vorher vorstellen können? Ohne Not und ohne wissenschaftliche Evidenz haben Verwaltungen, Regierungen und sogar Parlamente (unsere Volksvertreter) über Nacht eine autoritäre und menschenverachtende Angstpolitik durchgesetzt und damit soziale Tote bewusst in Kauf genommen.

Eine Aufarbeitung dieser Schreckens- und Terrorzeit lässt leider auf sich warten. Und in diesem Punkt setzt nun die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ein. Nach dem Initiativtext muss eine Person für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit künftig explizit zustimmen. Und wenn eine Person nicht zustimmt, darf sie deswegen nicht bestraft werden wie bei den Zertifikatsvorschriften während der Corona-Zeit.

Alles Selbstverständlichkeiten. Es gibt keine Argumente dagegen ausser den üblichen allgemeinen Vorwürfen, der Initiativtext sei unklar formuliert. Ein Ja zur Initiative ist darum ein Ja zur persönlichen Freiheit und eine Absage an einen Impfzwang.

Mehr aus dieser Gemeinde