notifications
Eingesandt:  Leserbrief

Ist das direkte Demokratie?

Zum Entscheid, in Buosingen ein Bundesasylzentrum zu bauen

Alle reden von Transparenz. Mit Erfolg wurde ein Gesetz von linker Seite eingebracht, um die Finanzierung von Wahlkämpfen offenzulegen. Schlussendlich halten sich die rechten Parteien daran, die linken umgehen die Transparenz, indem sie Spenden über parteinahe Vereine laufen lassen und so die Transparenz, die sie forderten, erfolgreich unterlaufen. Eigentlich nicht weiter erstaunlich und sowieso ein Scheinproblem, denn man will den gläsernen Bürger.

Transparenz wäre an anderer Stelle viel wichtiger. Wie kann es sein, dass wir erst durch die Medien erfahren, dass mit dem Arther Gemeinderat ein Deal für ein Asylzentrum ausgehandelt wurde, ohne die Bevölkerung erst dazu zu befragen? Ja, man kann natürlich dann noch Einsprachen machen – ach, wie grosszügig –, nützen tut das natürlich nix mehr, denn der Grundsatzentscheid ist gefallen. Ist das die viel beschworene direkte Schweizer Demokratie, um die uns viele beneiden?

Ähnliches passierte vor Jahren, als der Arther Gemeinderat in Eigenregie – was ihm zwar rechtlich zusteht, aber trotzdem kritisch gesehen werden muss – in Goldaus Parkstrasse nach einer verlorenen Begegnungszonen-Abstimmung zu Tempo 20 kurz darauf eigenmächtig Tempo 30 einführte und mit vorerst nicht bewilligten Hindernissen bestückte.

Diese Hindernisse werden jetzt zwar bald wieder entfernt, aber es dauerte Jahre, und die Kosten für den Auf- und den Rückbau zahlt wieder einmal mehr der Steuersklave.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger sich von der Politik verabschieden, indem sie – leider oft zu Recht – meinen, die da oben machen sowieso, was sie wollen. Alle Regierungs- und Gemeinderäte, die für ein Asylzentrum im Kanton Schwyz gestimmt haben, sind nicht mehr wählbar!

Mehr aus dieser Gemeinde