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Eingesandt:  Leserbrief

Irreführende Behauptungen

Zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente

Die nachfolgenden Quellennachweise von unabhängigen Fachleuten sollen Sie für ein Ja motivieren. Im Abstimmungsbüchlein wirbt der Bundesrat mit fragwürdigen Angaben für ein Nein. Er behauptet plakativ, die Initiative verteuere die Arbeit und den Konsum, und die Preise würden steigen.

Hat die Teuerung (Lebensmittelpreise, Wohnungsmieten, KK-Prämien) uns Bürger nicht schon lange im Würgegriff? Wir werden jedes Jahr mit diesen Steigerungen «beglückt». Ohne die 13. AHV-Rente.

Die Finanzierung der 13. Rente geht auf die Kosten der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmungen. Tatsache ist, dass die vorliegende Initiative die Finanzierung gar nicht regelt. Unklar ist auch, ob die AHV bei der Annahme der 13. AHV-Rente zusätzlich Gelder bräuchte (siehe «K-Tipp» 2/2024).

Das Abstimmungsbüchlein sorgte schon früher für Kritik. Die GPK des Nationalrats musste schon 2016 tadeln, als es um die Abstimmung über die Heiratsstrafe ging. Drei Jahre später musste das Bundesgericht die Abstimmung annullieren, weil der Bundesrat mit falschen Zahlen operierte (siehe «Saldo» 11/2023). Heute passiert wieder das Gleiche. Das AHV-Vermögen von über 47 Milliarden Franken wächst stetig.

Als die CS von ihren CEOs und Verwaltungsräten an die Wand gefahren wurde, garantierte der Bund umgehend einen Rettungsschirm von x-Milliarden Franken. Dank der UBS kam dieser aber noch nicht zur Auszahlung. Was passiert eigentlich mit diesen Bankern? Nichts! Schon vergessen, was am 1. Januar 2011 im Bundeshaus passierte? Per diesem Datum wurden 5 Milliarden Franken von der AHV-Kasse an die damals marode IV-Kasse verschenkt. Bis heute sind diese 5 Milliarden nicht zurück in die AHV-Kasse geflossen. Warum hat man damals der so wichtigen IV nicht aus der Bundeskasse helfen wollen? Schlussendlich wird die Familienunterstützung, Art. 328 ZGB ff, auch entlastet.

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