notifications
Eingesandt:  Leserbrief

Im Grab umgedreht

Zum Artikel «Einstimmig für EU-Rahmenvertrag»

Werner Stauffacher hätte sich im Grab umgedreht, wenn er den Bericht im «Boten der Urschweiz» vom 25. März hätte lesen können zu dem mit 26 zu 0 Stimmen gefassten Beschluss der Konferenz der Kantonsregierungen, die Verhandlungen über den EU-Rahmenvertrag wieder aufzunehmen.

Demnach ist auch die Vertretung des Kantons Schwyz bereit, in Zukunft fremde Richter zu akzeptieren. Wörtlich: «Sofern Streitigkeiten die Auslegung und Anwendung des von der Schweiz übernommenen EU-Rechts beträfen, könnten die Kantonsregierungen folgende Lösung (!) akzeptieren: Dem Gerichtshof der EU komme die Aufgabe zu, eine kohärente Auslegung des betreffenden EU-Rechts sicherzustellen.»

Die Schwyzer Wählerinnen und Wähler würde es sicher interessieren, wer diese oder dieser Abgeordnete an jener Konferenz des Ausverkaufs der Heimat war!