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Eingesandt:  Leserbrief

Hinschauen und nicht wegschauen

Leserbrief von Fredy Prachoinig, Schwyz, vom 22. Juni 2023

Anders als im Titel des Leserbriefs von Herrn Prachoinig aufgeführt, blieben praktisch alle Vertreter der SVP im Nationalrat nicht stillsitzen, sondern verliessen den Saal. Gemäss Herrn Prachoinig war die Videoschaltung Teil der ukrainischen Propaganda, eine Einschätzung, die zynischer nicht sein kann.

Selten hat sich in der neueren Geschichte das Böse so deutlich gezeigt wie beim russischen Angriff auf die Ukraine. Putin und seine Hintermänner wollten nicht nur den Donbass besetzen, ein Angriff auf Kiew konnte dank der ukrainischen Armee abgewehrt werden. Der territoriale Angriff Russlands auf ein friedliches Nachbarland, das seit 1991 ein souveräner Staat ist (im Budapester Memorandum von 1994 hat Russland die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine erneut anerkannt), stellt eine krasse Verletzung des internationalen Völkerrechts dar.

Herr Prachoinig schreibt, dass es die neutrale Person ist, welche nicht Partei ergreift und dafür sorgt, dass die Spielregeln eingehalten werden. Es ist schlicht eine unmoralische Haltung, bei diesem russischen Angriffskrieg nicht Partei zu ergreifen. Hält Russland gegenüber einem souveränen Staat und der ukrainischen Bevölkerung irgendwelche Spielregeln ein?

Welches menschliche Leid die russischen Truppen wehrlosen Zivilisten anzutun bereit sind, zeigten die Massaker von Butscha oder Irpin. Herr Prachoinig schreibt, zum Streiten brauche es immer zwei. Wer will die in der Ukraine lebenden Menschen unterjochen und die ukrainische Kultur unterdrücken?

Nein, das Verhalten der SVP war nicht verantwortungsvoll und unanständig. Wer in der Debatte um den russischen Krieg gegen die Ukraine mit falschen Argumenten taktiert, macht sich mitschuldig an einem der grössten Verbrechen in der neueren Geschichte Europas.

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