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Eingesandt:  Leserbrief

Geld aus der Tasche gezogen

Zur Steuerdebatte im Schwyzer Kantonsrat

Die Schwyzer Finanzen stehen seit der Steuergesetzrevision 2014 solide da. Nach mühsamen Sparrunden wurde damals ein Kantonstarif eingeführt, der die Vermögenden deutlich höher zur Kasse bittet. Eingeführt von einer bürgerlichen Regierung, einem bürgerlichen Parlament und gutgeheissen von der Schwyzer Bevölkerung.

Seither geht es mit den Finanzen aufwärts. Diskutierte man vor zehn Jahren über ein maximales Kantonsvermögen von um die 100 Millionen Franken, so stieg dieses inzwischen auf sagenhafte 840 Millionen an – vor 20 Jahren hätte das einen Aufstand gegeben.

Wir Liberalen fragen uns: Ist es in dieser Krisensituation wirklich nötig, das Staats-Sparsäuli weiter so zu mästen? Steht nicht in der Verfassung, dass der Staat nur so viel Steuergeld einnehmen darf, wie er für seine Aufwände benötigt?

Jährlich wird in der Dezember-Session der Steuerfuss festgelegt. Er ist Werkzeug für die Einhaltung von § 77 «Grundsätze der Steuererhebung» der Kantonsverfassung: «Kanton, Bezirke und Gemeinden erheben die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Steuern», steht darin. Und in Abs. 3 heisst es: «Die Steuern sind so zu bemessen, dass der Leistungswille und die Wettbewerbs­fähigkeit erhalten bleiben und die Selbstvorsorge gefördert wird.»

Der Staat soll also nur so viele Steuern erheben, wie er für seine Aufgaben benötigt, und weiter soll unter anderem die Selbstvorsorge gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten also, anstatt das Staatskässeli zu füllen, in ihre eigene Vorsorge einzahlen.

Der FDP ist es nicht egal, dass die Bürger und Bürgerinnen ihr Geld nicht dort einsetzen können, wo sie möchten. Deshalb setzen wir uns seit Jahren für Steuersenkungen ein. Und zwar, indem wir das Werkzeug des Steuerfusses jedes Jahr an die jeweilige Ausgaben- und Einnahmesituation anpassen möchten. So, wie wir das auch im Kantonsrat gefordert haben.

Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Geld zur Verfügung haben, um Weihnachtsgeschenke zu kaufen, die höheren Energiepreise zu bezahlen oder in ihre Pensionskasse einzulegen, dann haben wir alles richtig gemacht. Hätten wir.

Denn dafür fehlte dem Kantonsrat am Ende der Mut. Lieber gaukelt man den Bürgern und Bürgerinnen vor, dass das fette Kantons-Sparsäuli eine Leistung ist. Das ist aber keine Leistung, sondern schlichtweg dem Mittelstand das Geld aus der Tasche gezogen.

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