Föderalismus Ja – Rechtsungleichheit Nein: Ich bin ein überzeugter Befürworter des Föderalismus. Er hat dort seine Grenzen, wo Rechtsgrundsätze verletzt werden. Und einer dieser Grundsätze heisst: «Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich.»
Die neueste Publikation über die Verdienstverhältnisse in den Kantonen gibt zu denken. So zahlen im Kanton Wallis 32,5 Prozent keine Steuern. Im Tessin sind es 31,8 Prozent. Demgegenüber sind im Kanton Zug nur 19,5 Prozent steuerbefreit und im Kanton Schwyz 21,7 Prozent.
Das sind rechtsungleiche Verhältnisse, wenn man sie vergleicht mit dem nationalen Finanzausgleich. Ich verweise gerne auf einen früheren Leserbrief: «Es darf nicht sein, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 80 000 Franken in den Nehmerkantonen Luzern 3,45 Prozent, in Bellinzona 1,3 Prozent und in Sitten, einem der höchsten Bezüger von Nationalem Finanzausgleich (NFA), nur 0,74 Prozent Steuern bezahlt, hingegen in Sarnen, in einem Geberkanton 4,32 Prozent.
Wo bleibt da die Rechtsgleichheit? Und wo bleiben die Politiker, die verantwortlich sein sollten, dass in unserem Staat wirklich gleiches Recht für alle gilt? Oder gilt die Verfassung in Steuerangelegenheiten nicht?
