Im Abstimmungskampf um die AHV-Revision getraut sich offenbar niemand, den faulen Kompromiss beim Namen zu nennen: ihre Finanzierung zu zwei Dritteln über die Erhöhung der ungerechten Mehrwertsteuer. «Ach wie gut, dass niemand weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss!»
Nachdem unser aller Finanzminister auf die Stimme aus der OECD-Wolke hören und die Erhöhung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent als sozusagen gottgegeben nachvollziehen will, braucht es in der anderen grossen Einkommensquelle des Staates, der Mehrwertsteuer, eine Kompensation durch Senkung ihres Steuersatzes. Die AHV-Revision bringt aber eine Erhöhung beider Sätze: des Normalsatzes von 7,7 auf 8,1 Prozent, des reduzierten ebenfalls von 2,5 auf 2,6 Prozent.
Erhöhung statt Senkung der trotz des unterschiedlichen Satzes für die wichtigsten Konsumausgaben unsozialen Mehrwertsteuer! Wir nähern uns also weiter der Kippschwelle der Gesamtbelastung durch Steuern und Zwangsabgaben von 50 Prozent der Einkommen, hinter der sich Leistung nicht mehr lohnt.
Die linke Utopie vom Staat als keynesianisches «perpetuum mobile» gehört in die Märchensammlung der Brüder Grimm wie die Geschichte vom Rumpelstilzchen, das auf Bitten der Müllerstochter aus Stroh Gold macht, diese dafür aber ihr Kind opfern soll.
