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Eingesandt:  Leserbrief

Ein vergiftetes Geschenk

Zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente

Am 3. März stimmt die Bevölkerung über eine Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Die Vorlage fordert eine 13. AHV-Rente. Das tönt zunächst vorteilhaft für die Rentner, die von einer solchen AHV-Erhöhung profitieren würden.

In Wahrheit ist es aber leider ein vergiftetes Geschenk. Die Initiative bedeutet nämlich Mehrkosten von jährlich 5 Milliarden Franken. Ungeachtet dieser potenziellen Mehrausgaben ist die finanzielle Lage der AHV schon heute desolat. Trotz der bereits erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Rentenalters für die Frauen wird die AHV gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen bereits 2030 rote Zahlen schreiben. Unter diesen Voraussetzungen wäre es geradezu fatal, zusätzliche jährliche Ausgaben in Milliardenhöhe zu beschliessen.

Die Vorlage wird geradezu zum Bumerang, denn die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt mutmasslich über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und über zusätzliche Lohnabzüge. Diese Kosten tragen schlussendlich die Konsumenten sowie die arbeitende Bevölkerung.

Mir kommt es oft so vor, als hätten wir für alles Geld, nur für die eigene Bevölkerung nicht. Es ist tatsächlich erschreckend, wie auf Bundesebene Steuergelder verschwendet werden: Über 3,5 Milliarden für Entwicklungshilfe und 4 Milliarden für Asylmigranten, die hier nichts zu suchen haben. Diese Missstände müssen bekämpft werden. Jedoch ist klar, dass die zusätzliche linke AHV-Rente durch höhere Steuern und Lohnabzüge finanziert werden müsste.

Am Ende trägt wie immer der Mittelstand die Last. Wir Schweizer wissen: Jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst verdient sein. Darum am 3. März ein Nein zur 13. AHV-Rente.

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