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Eingesandt:  Leserbrief

Das Schönste am Regieren . . .

Zur den eidgenössischen Abstimmungen

Das Schönste am Regieren … Eher fliessen Reuss, Rhein, Ticino und Rhone gotthardaufwärts, als dass jemals eine vom Souverän, dem Volk, an die Exekutive abgetretene Kompetenz wieder zum Volk zurückkommt! Am nächsten Sonntag sind es die Vorlagen drei und vier, welche einmal mehr die Rechte des Stimmvolks nach Bern verschieben wollen.

Das Referendum gegen den ursprünglich «Mantelerlass» geheissene und jetzt in «Für eine sichere Stromversorgung» umbenannte Vorlage vier war nötig. Sie bestreitet nicht einmal, dass es um Kompetenzabbau der Stimmbürger geht: Der Mantel wird zur Zwangsjacke! Im Gesetz kann es jeder selbst nachlesen: «Das nationale Interesse geht entgegenstehenden Interessen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung vor.» Was ‹nationales Interesse› ist, bestimmt aber Exekutiv-Bern (wie wir es momentan mit den Schengenverträgen erleben).Wir dürfen zwar noch abstimmen, wie zum Beispiel über «Ausschaffungszentren», aber wenn das Resultat nicht passt, gilt übergeordnetes, nationales Recht. Deshalb: Aus Schaden sollte man klüger werden: Stromgesetz – Nein.

Die dritte Vorlage, die Initiative für «körperliche Unversehrtheit» wurde nötig, weil die Exekutive, quasi «von Natur aus», Kompetenzen an sich zieht – am liebsten über Notrecht und nicht immer «zu Recht» – und damit an der Verfassung vorbei! Wie gestand doch ein volkstümlicher Regierungsrat vor Zeiten: «Das Schönste am Regieren ist die Willkür.» Wider die Willkür: Vorlage drei «Körperliche Unversehrtheit» – Ja.