Zusatzkredit von 3,5 Millionen Franken soll in den Urner Hochwasserschutz fliessen

Anian Heierli

Bäche traten über die Ufer, Keller wurden überflutet und Autos erlitten Totalschaden. Vor zwei Wochen führten heftige Gewitter zu Überschwemmungen im nördlichen Teil Luzerns. Die Vergangenheit zeigt: Schwere Unwetter sind auch in Uri keine Seltenheit: 1977, 1987 und 2005 führten Überschwemmungen zu gewaltigen Schäden (1977 waren diese 200 Millionen Franken teuer, 1987: 500 Millionen und 2005: 365 Millionen).

Als Folge entstanden mehrere Hochwasserschutzprogramme: HW77, HW87 und zuletzt 2005 das Hochwasserschutzprogramm Uri. Dabei floss der Restbetrag der ersten beiden Programme ins aktuelle. Diese Mittel reichten für Massnahmen mit gebundenen Kosten, nicht aber für neue Ausgaben. Deshalb stimmten die Urner am 8. Februar 2009 einem Rahmenkredit von 54,1 Millionen Franken für neue Ausgaben zu. Der entsprechende Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms belief sich auf insgesamt 160,8 Millionen. Doch nun zeigt eine Kontrolle des Verpflichtungskredits, dass die Mittel für Massnahmen ab 2022 ausgehen.

Sicherheitsdefizite erfordern Massnahmen im Talboden und Oberland

Die Regierung schreibt dazu in seinem Bericht und Antrag an den Landrat: «Zwar konnten die Kosten für die ursprünglich geplanten Massnahmen eingehalten oder zum Teil deutlich unterschritten werden. Mit der Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms Uri zeigten sich aber zusätzliche Sicherheitsdefizite, die ergänzende Massnahmen im Talboden und im Urner Oberland erfordern.» Unter anderem geht es um die Reussdammsanierung flussabwärts der Mündung Öfibach in Silenen, Geschiebesammler Gangbach in Schattdorf, Planggenbach in Seedorf/Attinghausen oder die Hochwasserableitung Hälterli in Bristen. Insgesamt sind noch 12 Massnahmen ausstehend für den Abschluss des Hochwasserschutzprogramms Uri (Quelle: Kanton).

Die noch anfallenden Investitionsausgaben belaufen sich gemäss Regierungsrat insgesamt auf rund 15,8 Millionen Franken. Davon entfallen rund 7,9 Millionen auf neue weitere 7,9 Millionen auf gebundene Ausgaben. Während die Mittel für die neuen Ausgaben mit dem bestehenden Kredit gedeckt werden können, ist für die gebundenen Ausgaben eine Aufstockung des Verpflichtungskredits um 3,5 Millionen erforderlich. Mit den noch zu verhandelnden Beiträgen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ergeben sich damit Nettokosten Uri von voraussichtlich 1,9 bis 2,3 Millionen.

Nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat für die Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms einen Zusatzkredit von brutto 3,5 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zu bewilligen. Sowie die Regierung dazu zu ermächtigen, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen.