Zuger Steuersenkung ist ein Quell für harte Worte

Die Übungsanlage für die Steuerdebatte im Kantonsrat war am Donnerstag spätestens dann abgesteckt, nachdem die Berichte der fünf Fraktionen in der Zeitung oder im Netz verfügbar waren. Die Linke mit der SP und der ALG wollte einen neuen Versuch wagen, den Steuerfuss auf dem aktuellen Stand zu belassen.

Demgegenüber sah der Bürgerblock – in Steuerfragen oft mit einer Zunge sprechend – im Nachgang der Coronavirus-Pandemie die Zeit für eine temporäre Steuersenkung für gekommen. Wie bereits vor den Sommerferien versuchte die linke Ratsseite Unterstützung zu bekommen, indem zum Beispiel Barbara Gysel (SP/Zug) geisselte, dass die Senkung des Steuerfusses «über das Ziel hinaus schiesst». Es käme einmal mehr das Giesskannenprinzip zum Tragen. Gysel stellte die rhetorische Frage, ob von sozialem Ausgleich gesprochen werden könne, «wenn demjenigen, der hat, mehr gegeben» werde.

Bemerkungen kommen einigen in den falschen Hals

Der ALG-Sprecher Luzian Franzini (Zug) hatte vorher Zahlen im Stakkato-Stil vorgetragen. So würde es bei der Durchschnittsfamilie pro Jahr nur gerade eine Steuerersparnis von 28 Franken ausmachen: «Das ist nicht im Interesse der Zuger.» Zudem erwähnte er, dass 63 Prozent der Unternehmen im Kanton derzeit keine Steuern bezahlen. Zudem würden in der Schweiz die Zahlen der Sozialhilfeempfänger weiter stark steigen.

Auf diese Einwände reagierten die Bürgerlichen locker. Der Präsident der Staatswirtschaftskommission Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) sagte: «Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht geändert.» Diese Ansicht teilte auch Barbara Häseli (CVP/Baar) mit der Äusserung, dass «keine neuen Erkenntnisse» vorlägen. Oli Wandfluh (SVP/Baar) lobte derweil das «gut geschnürte Paket der Bürgerlichen».

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler weitete das Feld, indem er erwähnte, dass neben der Steuersenkung auch noch der Mietzinsabzug und der befristete persönliche Abzug bei der Steuerrechnung Bestandteil der Vorlage seien, die hier zur Disposition stehe. Wer diese «hervorragenden» Massnahmen auseinanderdividiere, gehe fehl. Es handle sich um ein geschnürtes Paket. Aufschnüren gehe in diesem Verfahrensstand nicht mehr. Wer solche fordere, der wolle «den Fünfer, das Weggli mitsamt der Bäckersfrau». In Bezug auf die Wortwahl hatte schon vorher der FDP-Vertreter Beat Unternährer (Hünenberg) in Richtung links gesagt:

«Das ist schlitzohrige Politik.»

Daraufhin bewegte sich die Steuerdebatte verbal auf die nächste Eskalationsstufe zu. Objekt des bürgerlichen Zorns war das Mittel des Behördenreferendums. Der ALG-Kantonsrat Luzian Franzini stellte fest, dass demokratische Rechte nur einen Wert hätten, «wenn sie auch genutzt werden». Mit diesem Ausspruch versuchte der grüne Zuger Kantonsrat, Stimmen für ein Behördenreferendum zu sammeln.

Da schon ein paar Minuten vorher die SP-Frau Barbara Gysel (Zug) auf dieser Klaviatur spielte, indem sie bemerkte, dass bei Geschäften die «demokratische Legitimation» mitzuberücksichtigen sei, und das aus «Liebe zur Demokratie». Daraufhin schritt der Baarer CVP-Kantonsrat Heini Schmid zum Rednerpult: «Was Sie hier gesagt haben, das ist Brunnenvergiftung». Es hege niemand undemokratische Absichten. Das Schlusswort oblag dem Finanzdirektor Heinz Tännler, der noch einmal darauf aufmerksam machte, dass es bei diesem Geschäft um ein Paket mit drei Elementen ginge.

Das Behördenreferendum fiel in der Abstimmung durch. Das Hauen und Stechen geht nun weiter. Die ALG hat das Referendum angekündigt. Laut Artikel 34 Absatz 2 der Kantonsverfassung sind innert 60 Tagen 1500 Unterschriften zu sammeln. Die Frist läuft ab der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des Kantonsrats. Der Regierungsrat legt dann einen Abstimmungstermin fest. Kommt das Referendum zustande, dann bleibt bis zum Volksentscheid diese Steuerwohltat sistiert. Ein Urnengang noch in diesem Jahr scheint unwahrscheinlich.