Charly Keiser
Der Kantonsrat folgte gestern mit 49 zu 22 Stimmen überraschenden klar dem Antrag des Regierungsrats, beim Sparpaket 2019 auf die geplante Steuererhöhung zu verzichten. Doch der Entscheidung dieses «pièce de résistance» ging eine äusserst emotionale Debatte voraus. Die Redeschlacht begann sogar ein Traktandum zuvor, bei dem das Budget 2019 beraten wurde
Die Linke sprach sich vehement gegen den Verzicht auf die befristete Steuerhöhung von 82 auf 86 Prozent bei den Finanzen 2019 aus und erhielt von zwei CVP-Vertretern massgeblichen Sukkurs. «Sind wir wirklich schon über dem Berg?» Dies fragte (Thomas Meienberg (CVP/Steinhausen) rhetorisch und betonte: «Denn wir von der CVP trauen den positiven Prognosen des Regierungsrats nicht so richtig.» Parteikollege Pirmin Andermatt (Baar) sprach sich als Vertreter der Personalverbände gar entschieden gegen besagten Verzicht aus. «Das Staatspersonal hat den Sparmassnahmen nur zugestimmt, weil auch Steuererhöhungen im Raum standen», betonte er. Regierungsrat Heinz Tännler konterte: «Das Personal sei ganz und gar nicht geschröpft worden.» So seien lediglich Spesensätze für das höhere Kader gekürzt, die Abgabe von Reka Checks beendet und ein Personalstopp verfügt worden. «Ich kann überhaupt nicht bestätigen, dass unser Personal unmotiviert ist», stellte sich der Finanzdirektor vehement gegen die zuvor vorgebrachten Voten.
«Ein besseres Rezept für die Wirtschaft»
Tiefe Steuern seien ein besseres Rezept für die Wirtschaft, als höhere Abgaben an den Staat, sagte Philip C. Brunner (SVP/Zug) und Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) betonte: «Für uns war immer klar, dass eine Steuererhöhung erst als letzter Ausweg gewählt werden soll, wenn es ohne Sparmassnahmen nicht mehr geht.» Es sei ein vitales Interesse aller in diesem Saal, dass der Staatshaushalt ausgeglichen sei, sagte Daniel Stadlin (GLP/Zug), warum die GLP auch gegen eine Steuererhöhung sei.
Nebst dem Steuersatz ging es um weitere Anträge: So verlangten die ALG und die SVP, dass die Polizeidienststellen Menzingen, Steinhausen und Hünenberg nicht aufgehoben werden sollen. FDP und SVP stellten die Begehren, die Mindeststeuer für juristische Personen von 500 auf 250 Franken zu vermindern beziehungsweise den Sockelbeitrag nicht einzuführen. Mit 37 zu 25 Stimmen sprach sich das Parlament in der ersten Abstimmung für einen Mindeststeuerbetrag von 250 Franken aus und schickte dessen Nichteinführung mit 55 zu 10 Stimmen bachab.
Pendlerabzug bleibt beschränkt
Und so ähnlich erging es dem Pendlerabzug. Die SVP verlangte einen Abzug. Alternativ forderte sie, die Limite auf 9000 Franken anzuheben. Der unbeschränkte Abzug scheiterte mit 47 zu 20 Stimmen und der Rat stimmte mit 37 zu 31 Stimmen für den 6000 statt 9000 Franken hohen Pendlerabzug.
«Ich bin sehr glücklich», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler nach geschlagener Schlacht, der zuvor das Argument, mit dem Verzicht auf die Erhöhung, ein schlechtes Signal nach Bern zu senden, so verteidigte: «Wir müssen nicht nach Bern schielen, die machen sowieso was sie wollen. Wir müssen für uns schauen.»
