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Zuger Kantonsrat lehnt die Initiative für längere Öffnungszeiten vorerst ab: Eine zweite Lesung folgt

Eine Gesetzesinitiative will, dass die Läden im Kanton Zug eine Stunde länger offen haben dürfen. Der Regierungsrat schlägt sogar die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten vor – im Zuger Kantonsrat entspannt sich eine kontroverse Diskussion.

Zwei Varianten lagen vor: Die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» will die Öffnung um eine Stunde verlängern – wochentags und samstags – die Regierung will als Gegenvorschlag die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. So wie sie bereits die umliegenden Kantone Zürich, Aargau, Schwyz, Obwalden und Nidwalden kennen. Momentan dürfen die Läden im Kanton Zug von Montag bis Freitag, ab 6 Uhr bis längstens 19 Uhr, am Samstag bis längstens 17 Uhr, geöffnet sein.

Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (CVP/Menzingen) erläuterte zu Beginn der Debatte das Vorgehen: Zuerst werde der Kantonsrat über die Initiative befinden. Und nur falls diese abgelehnt werde, käme der Gegenvorschlag der Regierung im Parlament zur Abstimmung. Dann würde es zu einer zweiten Lesung kommen, voraussichtlich im Oktober, in der auch die Schlussabstimmung erfolge, so Barmet. Die Mehrheit – 25 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung – sprach sich gegen die Initiative aus. Beim Gegenvorschlag ging es wesentlich knapper aus: 35 wollten dem Volk den Gegenvorschlag der Regierung unterbreiten, deren 37 nicht.

Ein gangbarer Mittelweg

Die vorberatende Kommission zog in ihrer Sitzung die Gesetzesinitiative dem Gegenvorschlag der Regierung vor. Auf diese Tatsache wies Präsidentin Karen Umbach (FDP/Zug) in ihrem Votum hin und bezeichnete den Gegenvorschlag der Regierung als nicht zweckmässig. FDP-Fraktionssprecher Rainer Leemann (Zug) sprach die Probleme des «physischen Detailhandels» an, die etwa durch den Onlinehandel zunehmen werde. «Die FDP möchte die Branche mit mehr Freiheiten stärken», so Leemann. Der Vorschlag der Initianten sei ein gangbarer Mittelweg, da es sich um eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten handle.

Leemann war in seinem Votum überzeugt, dass die zusätzliche Stunde bereits mehr Umsatz von anderen Kantonen wieder nach Zug bringen würde. Auch gefährde eine Nichtanpassung Arbeitsplätze. «Zalando macht 900 Millionen Franken Umsatz, ohne einen einzigen Angestellten in der Schweiz zu haben», begründete Leemann sein Argument.

Aus Sicht der Alternative-die Grünen (ALG) sei die Ausweitung der Öffnungszeiten unnötig, sagte Fraktionssprecher Andreas Hürlimann (Steinhausen). Er betonte, dass eine Stunde längere Öffnungszeiten nicht zu mehr Konsum führe:

«Man kauft ja nicht zwei Liter Milch, wenn man nur einen benötigt.»

Des Weiteren erhöhe eine allfällig vermehrte Teilzeitarbeit der Angestellten den Druck auf den Lohn, so Hürlimann weiter. «Qualität vor Quantität sollte das Motto sein», sagte er. Zusätzlich warf er in die Runde, dass es doch möglich sein sollte, in einem Zeitfenster von wöchentlich 70 Stunden einkaufen zu gehen.

Die Kleinen werden von den Grossen verdrängt

Derweil verglich Drin Alaj (SP/Cham) die Initiative mit dem kleineren Übel. Die SP-Fraktion lehne beide Varianten aber entschieden ab. Alaj hielt fest, dass Studien sogar aufzeigen, «dass längere Ladenöffnungszeiten bei gleichen Preisen und gleichbleibender Kaufkraft lediglich zu einer Verlagerung der gleichen Umsatzmenge führen». Weiter fand der SP-Sprecher klare Worte: «Längere Ladenöffnungszeiten fördern weder Wachstum noch Beschäftigung, sondern sind Ausdruck einer hohen Konkurrenz in der Branche, in der die Kleinen langsam von den Grossen verdrängt werden.»

Laura Dittli (CVP/Oberägeri) erwähnte indes, dass es eigentlich keinen Grund gebe, warum Bahnhofsläden und Tankstellenshops anders behandelt werden sollten als die übrigen Detailhändler. Das Gewerbe brauche Flexibilität und diese könne eine Chance gegen das Lädelisterben sein. Sie plädierte deshalb:

«Wir sollten mutig sein und dem Volk beide Varianten vorlegen.»

Die SVP-Fraktion sei sich nicht einig gewesen, teilte deren Vorsitzende Manuel Brandenberg (Zug) mit. «Betreffend die Initiative hatten wir eine Pattsituation. Der Gegenvorschlag wiederum fiel klar durch», so Brandenberg. Dies würde eine zu starke Ausweitung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kleinen bedeuten.

Eine Umfrage unter Geschäftsbetreibern

Bei den Einzelsprecher tat sich Benny Elsener (CVP/Zug) hervor. Er führte während der Sommerferien eine Umfrage bei den Direktbetroffenen, den Detaillisten, durch. 28 Ladenbetreiber habe er in der Stadt Zug angefragt, von 23 eine Antwort erhalten. Das Resultat laut Elsener: Vier von ihnen würden die zusätzliche Stunde begrüssen; einer sprach sich für die vollständige Freigabe aus; 18 wollen die bisherigen Öffnungszeiten behalten. Elsener rechnete aus, was nur schon ein allfälliger Ladenschluss von 20 Uhr für den Arbeitnehmer bedeuten könnte und kam zum Schluss:

«Wenn wir zum Beispiel im Verkauf tätig wären, dann könnten wir die Politik an den Nagel hängen, wir hätten die Zeit nicht.»

Durch die Ausführungen von Elsener fühlte sich Oliver Wandfluh (SVP/Baar) in seiner Haltung bestärkt. «Das sind Argumente von Direktbetroffenen. Wer sind wir denn, wenn wir darüber hinweg schauen?», stellte er fest. Auch Emil Schweizer (SVP/Neuheim) bezweifelte, dass mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten das Lädelisterben verhindert werden könne. Rainer Leemann (FDP/Zug) war sich hingegen sicher, was er in mehreren Voten betonte. «Die Öffnungszeiten sind absolut freiwillig und das Geschäft kann dann geschlossen bleiben, wann es sich nicht lohnt, zu öffnen, und umgekehrt dann öffnen, wann immer es sich lohnt.»

Noch alles offen

Das Kapitel Ladenöffnungszeiten ist somit noch nicht abgeschlossen: An einer zweiten Lesung können mittels Anträgen einige Entscheidungen wieder gedreht werden. Ein allfälliger Abstimmungstermin wird erst nach der Schlussabstimmung im Kantonsrat bekannt gegeben.

Das Initiativkomitee hinter diesem Geschäft besteht aus Vertretern der Zuger Jungfreisinnigen, der Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP. Sie überreichten Ende September 2019 über 2000 Unterschriften der Staatskanzlei. Zu den Gründen sagte Gian Brun, Präsident der Zuger Jungfreisinnigen, damals gegenüber unserer Zeitung: «Die Gesellschaft hat sich verändert. Das Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten ist durch neue Familienstrukturen und veränderte Arbeitszeiten gegeben.»

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