Zuger Kantonsrat: Bei der Steuersenkung öffnen sich die altbekannten Gräben

Der Zuger Kantonsrat kommt am Donnerstag einmal mehr coronabedingt in der Dreifachturnhalle auf dem Gelände der Kantonsschule Zug zusammen. Eine Vorlage, bei der es heiss zu und her gehen könnte, ist die angedachte Steuersenkung im Zuge der Coronavirus-Pandemie. In erster Lesung hat der Rat Anfang Juli einen Steuerfuss von 80 Prozent für eine Dauer von drei Jahren favorisiert. Dies wäre eine Reduktion von zwei Steuerprozenten. Für die Fraktion der Alternative-die Grünen (ALG) würde der Mittelstand nur wenige Franken sparen, denn die Reichen würden profitieren. Sie hat auf die morgige zweite Lesung hin einen Antrag auf den Weg gebracht, es beim gegenwärtigen Zustand zu belassen. Die SP-Fraktion vermutet, dass es «bei der vorgesehenen Steuerfusssenkung nicht um den sozialen Ausgleich» gehe. Die Partei glaubt, dass hinter der Idee «Standortmarketing» stecke.

Wider «den volkswirtschaftlichen Blödsinn»

Derweil stehen der Ratslinken die Bürgerlichen wie eine Phalanx gegenüber. Die SVP ist laut ihrem Fraktionschef Manuel Brandenberg (Zug) davon abgekommen, darauf zu pochen, den Steuerfuss auf 78 Prozent zu drücken. Wichtig scheint Brandenberg in diesem Geschäft die «bürgerliche Geschlossenheit». Den Segen der FDP ist ihm sicher. Wie deren Fraktionschef Michael Arnold (Baar) in einer Mitteilung schreibt, sei der Entscheid für die temporäre Steuersenkung auf 80 Prozent einstimmig gefallen.

Derweil kann der CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) die linke Opposition gegen die Steuersenkung nicht verstehen, gehörten doch zu diesem Paket auch Vereinfachungen des Mieterabzugs und die Erhöhung der persönlichen Abzüge. Diese beiden Wohltaten seien «Urinteressen der linken Ratsseite». Auch der von der Ratslinken geworfene Rettungsanker Behördenreferendum dürfte einen schweren Stand haben. Die Bürgerlichen wollen dieses in der Kantonsverfassung verbriefte Recht nicht ergreifen. Dieses käme zustande, wenn ein Drittel der Kantonsräte dafür votieren würde. Da reicht die Anzahl der linken Kantonsräte alleine für das Behördenreferendum nicht aus.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten haben bürgerlichen Support.

Im Kanton Zürich haben verschiedene Verkaufslokale schon heute länger bis um 20 Uhr offen. Gleiches soll bald auch im Kanton Zug gelten. Dies verlangt eine Gesetzesinitiative, welche junge Bürgerliche einreichten. Wie schon bei der Steuerfuss-Debatte dürften auch bei der Möglichkeiten des längeren Einkaufens zwischen den Bürgerlichen und den linken Kräften im Rat Gräben öffnen.

Für den FDP-Fraktionschef Michael Arnold trägt die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten einem «Wandel der gesellschaftlichen Bedürfnisse Rechnung». Die CVP ist der Ansicht, dass es wichtig sei, wenn die Stimmbürger über beide vorliegenden Varianten einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten befinden könnten. SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg sagt, dass in seiner Partei lange über das Geschäft diskutiert worden sei. Sein Fazit: «Wir waren uns uneins.» Einerseits könnten die Kleinen bei einer zu starken Öffnung leiden, andererseits sage das liberale Herz, in dieser Sache die Leinen locker zu lassen.

Für die ALG lasse der Regierungsrat bei diesem Geschäft gegenüber den Angestellten jegliches Taktgefühl vermissen. Die angedachte Liberalisierung bedeute gerade für kleinere Betriebe im Detailhandel, dass der Druck bei einer Lockerung noch grösser werde, als er heute schon sei. Die SP sieht bei der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ebenfalls keinen Vorteil. Zudem vermisst sie, «dass die Regierung indes auf eine profunde materielle Begründung zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verzichtet».