Nils Rogenmoser
Wohl kein Anliegen verfügt in der heutigen Zeit global über grössere Brisanz als der Klimaschutz. Den täglich gesehenen Katastrophenbildern, ist die Dringlichkeit nicht abzusprechen. Laut dem aktuellen WWF-Rating nehmen sich die Kantone der Gebäude-Klimapolitik zu wenig an.
Jeden Kanton hat WWF Schweiz in seinem Rating anhand von sechs Indikatoren bewertet. Daraus ist den Kantonen jeweils ein Prädikat verliehen worden, wobei «verantwortungsvoll» das angestrebte Ziel und «blockiert» das Schlechteste ist. Die Indikatoren «Vorschriften Energieeffizienz», «Vorschriften Erneuerbare» und «finanzielle Förderung» werden im Klima-Rating als «Schlüsselbereiche der Gebäude-Klimapolitik» bezeichnet. Als «unterstützende Bereiche», welche «die Reduktion des CO2-Ausstosses begünstigen, aber nicht von sich aus selbst treiben können», charakterisiert der WWF die Indikatoren «Kantonale Klima-Ziele», «Vorschriften Elektroheizungen» und «Energieplanung der Gemeinden».
Zwar erreicht kein Kanton das Prädikat «verantwortungsvoll», augenfällig schlecht schneidet dabei aber der Kanton Zug ab – zusammen mit den Kantonen Aargau, Nidwalden und Schwyz ist die Klimapolitik hier «blockiert». Elmar Grosse Ruse, Klimaexperte des WWF, führt aus:
«Bei fünf von sechs Indikatoren verfehlt der Kanton Zug das Niveau, das einer wirksamen Klimapolitik im Sinne des Abkommens von Paris entspricht.»
Er mache insbesondere keine Vorgaben zum Austausch von Elektroheizungen, so Grosse Ruse. Verbesserungspotenzial hätten viele Gebäude im Kanton: «Ein klimafreundliches Gebäude ist keine Wunschvorstellung. Es braucht nur eine CO2-arme Heizung und eine einigermassen gut gedämmte Gebäudehülle.» Vorbildlich arbeite momentan der Kanton Basel-Stadt – er fordere vor allem den ökologischen Heizungswechsel ein und unterstütze dies mit genügend Geld.
Florian Weber, Regierungsrat und Vorsteher der Baudirektion, relativiert: «Der Kanton Zug hat grosszügig in den Klimaschutz investiert. Von 2010 bis 2017 betrieb er ein eigenes kantonales Förderprogramm im Umfang von 16 Millionen Franken. Trotzdem sind die finanziellen Mittel in den letzten beiden Jahren nicht vollumfänglich ausgeschöpft worden.» Dies liege daran, dass es weniger sanierungsbedürftige Gebäude gäbe und infolge der hohen Bodenpreise eher auf Sanierungen von Altbauten verzichtet würde.
Vorschriften sind noch unverbindlich
Vor fünf Jahren haben die Kantone gemeinsam die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich («MuKEn») verabschiedet, die laut der Organisation zu wenig eingehalten werden. Grosse Ruse: «Darin ist etwa der Mindestanteil erneuerbarer Energien beim Heizungsersatz geregelt. Die unverbindlichen Vorschriften wurden einstimmig von den Kantonen verabschiedet, jedoch erst eine Handvoll Kantone haben sie in kantonales Recht implementiert.» Knapp zwei Drittel aller Heizungen im Kanton Zug würden mit Öl oder Gas betrieben, kritisiert Grosse Ruse: «Hier schlummert ein riesiges Klimaschutzpotenzial – und zugleich eine dringende Aufgabe für die kantonale Politik. Denn jedes Jahr werden fünf Prozent dieser Heizungen ersetzt.» Entscheidend findet Grosse Ruse, dass der Kanton erneuerbare Heizungen als Standard vorgebe und den Heizungswechsel finanziell unterstütze. Dann würde ein gut ausgestattetes Förderprogramm auch genutzt: «Jedem Hauseigentümer ist zu raten, sich rechtzeitig bei einer neutralen Energieberatung zu informieren, wie er sein Gebäude auf erneuerbare Energien umrüsten und die Gebäudehülle gezielt gegen Energieverluste dämmen kann.»
Mit revidiertem Gesetz ist in zwei Jahren zu rechnen
Weber äussert sich zu den «MuKEn» wie folgt: «Es ist tatsächlich so, dass das aktuelle Zuger Energiegesetz kaum Vorschriften zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien enthält. Derzeit sind die Kantone aufgefordert, ihre Energiegesetze zu revidieren und an die «MuKEn» 2014 anzupassen. Diese enthalten die vom WWF geforderten Standards.» Dies sei jedoch anspruchsvoll, so Weber weiter: «Eine sorgfältige und fundierte Vorbereitung ist nötig, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Das revidierte Gesetz wird wohl im Jahr 2021 in Kraft treten.» Abschliessend erläutert Weber: «Der WWF attestiert dem Kanton Zug, sich mit seinem neuen Energieleitbild, das seit Anfang Jahr in Kraft ist, fortschrittliche und messbare Ziele zu setzen. Hier erhalten wir Bestnoten.» Der Zuger Regierungsrat sei überzeugt, die Ziele erreichen zu können.
