Zuger Alternative starten Transparenz-Kampagne

Die Schweiz gilt als ziemlich intransparent, wenn es um die Offenlegung der Parteienfinanzierung geht. Im vergangenen Jahr hat die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) der Schweiz in einem Evaluationsbericht eine gesamthaft ungenügende Note gegeben. Die Alternative-die Grüne (ALG) des Kantons Zug kämpfe schon seit Jahren für mehr Transparenz in der Zuger Politik, so ALG-Präsident und Kantonsrat Andreas Lustenberger (Baar). Und damit den Worten Taten folgen, legt die ALG nun ihr Wahlbudget auf der Website www.filzfrei.ch offen. Und tut dies auf Plakaten, beispielsweise im Bahnhof Zug, öffentlich kund.

Ziel der Kampagne sei nicht, dass nur die ALG ihr Budget offenlegt. «Die ALG fordert auch von den anderen Parteien die Offenlegung der Finanzierung», erklärt Lustenberger. Warum? «In der Schweiz hat die Politik den Ruf, mit der Wirtschaft unter einer Decke zu stecken.» Zu denken sei beispielsweise an den jüngst ruchbar gewordenen Postautoskandal oder den Skandal um Bauabsprachen im Kanton Graubünden. «Solche Verflechtungen bezeichnet man im Volksmund als Filz», so Lustenberger.

Woher kommt das Geld für die Zuger Parteien?

Zu Recht stelle sich manche Bürgerin, mancher Bürger im Kanton Zug die Frage, woher das Geld für teure Inseratekampagnen und Plakatierungen stamme. Solche Aktionen haben bereits mit Blick auf die kantonalen Gesamterneuerungswahlen begonnen. Für Lustenberger ist klar, dass die ALG in Sachen Transparenz vorangehen müsse. Neben dem Wahlbudget lege die Partei auf www.filzfrei.ch auch die Interessenbindungen der ALG-Mandatsträger offen, sagt Lustenberger. «Wir erwarten aber auch von den anderen Zuger Kantonalparteien – FDP, CVP, SVP, GLP und SP – dass sie mitziehen» fordert Lustenberger. Hängig ist im Zuger Kantonsrat noch die regierungsrätliche Antwort auf eine Motion der SP-Fraktion für mehr Transparenz in der Zuger Politik.

Um ihrer Forderung nach mehr Transparenz in der Zuger Politik Nachdruck zu verleihen, verteilt die ALG in den nächsten Wochen unter Anspielung auf den Begriff «Filz» sogenannte Filzgleiter, kleine Filzstücke, die man unter Möbel klebt – versehen mit dem Slogan: «Filz gehört unter die Möbel, nicht in die Politik.» Dass die Alternative-die Grüne mit ihrem Anliegen nach Transparenz in der Politik durchdringt, dafür gibt es Hoffnung. Schliesslich haben die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz am 4. März die Juso-Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» angenommen.