Zuger Regierung soll sich für Poststellen einsetzen

Harry Ziegler

In den Zuger Gemeinden verschwindet eine Poststelle um die andere. Das Tempo, mit dem die Post selber betriebene Filialen in Aufgabe- und Abholstellen, Postautomaten oder in einen Hausservice umwandelt, hat sich inzwischen zwar etwas verlangsamt.

Der Zuger Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf das Postulat «betreffend Zukunft der Poststellen in den Zuger Gemeinden» der Hünenberger CVP-Kantonsräte Anna Bieri und Remo ­Peduzzi: «Alle direkten Einwirkungsmöglichkeiten bis ins Jahr 2020 sind ausgeschöpft.» Die Postulanten hatten die Regierung beauftragt, sich «zusammen mit den Gemeinden bei der Schweizerischen Post AG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Zuger Bevölkerung auch in Zukunft über ein leistungsfähiges Poststellennetz verfügt.»

Der Kanton Zug ist laut Post überversorgt

Unter dem Begriff «Nachdruck» verstehen die beiden Postulanten allerdings anderes: «Tatsächlich attestieren wir dem Regierungsrat, dass er sich im aufgezeigten Rahmen für eine gute Postversorgung eingesetzt hat», so Anna Bieri, auch im Namen ihres Kollegen Remo Peduzzi. «Dies nehmen wir mit einem erfreuten Schmunzeln zur Kenntnis. Betonte der Regierungsrat doch stets, dass er weder die Verpflichtung noch die Möglichkeit seitens Kantons zur Intervention sieht.»

Gemäss Post steht es um die postalische Versorgung im Kanton Zug nicht so schlecht, wie sie von der Bevölkerung wahrgenommen wird. «Gegenüber dem Kanton Zug hat die Post im Sommer 2018 ausgeführt, dass Berechnungen ihrer Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung gezeigt haben, dass der Kanton Zug heute überdurchschnittlich versorgt ist und über eine zirka 5 Prozent höhere Versorgungsdichte als der Schweizer Durchschnitt verfügt», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Entsprechend gehe die Post davon aus, dass sie auch künftige Vorgaben der Postverordnung erfüllen werde. Gegenwärtig ist der Bund daran, mit der Postverordnung die rechtlichen Grundlagen für die postalische Versorgung festzulegen.

«Die Rechnung der Post geht für uns nicht auf: Das blosse ­Aufsummieren sämtlicher Postangebote erachten wir als doch etwas zu simple Mathematik», sagt Anna Bieri, selber Mathematikerin. «Massgebend muss nebst der Anzahl Zugangspunkte insbesondere die Qualität und der Umfang einer angebotenen Leistung sein. Eine reguläre Poststelle kann nicht gleichwertig wie ein My-Post-24-Automat taxiert werden.»

«Eine reguläre Poststelle kann nicht gleichwertig wie ein My-Post-24-Automat taxiert werden.»
Anna Bieri, CVP-Kantonsrätin und Postulantin

Wie die Zukunft der Poststellen im Kanton Zug nach 2020 aussehen wird, das ist unbekannt. Verhandlungen oder Abklärungen für die Periode nach 2020 laufen derzeit nicht, betont der Regierungsrat. «Da die Planung des Poststellennetzes rollend ist und am zeitlichen Horizont bereits in zwei Jahren weitere Veränderungen anstehen, sehen wir den Einsatz des Regierungsrates auch in Zukunft als notwendig an», sagt Bieri. Ein Abbau des Service public widerspreche den Zielsetzungen des Lebens- und Wirtschaftsraums Zug. «Abzuwarten, bis die Post ihre Planung nach 2020 abgeschlossen hat, wäre etwas töricht. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er aktiv bleibt, solange die Post abgeht.»

Politischer Druck ist notwendig

Die beiden Hünenberger Kantonsparlamentarier betonen, aus leidiger Erfahrung zu wissen, «dass der politische Druck auf ­allen Ebenen notwendig» sei, um die Bedürfnisse der Bevölkerung – die ernst zu nehmen seien – zu befriedigen. «Das Beispiel Hünenberg zeigt, dass die Gemeinden in den Verhandlungen mit dem grossen Partner Post auf Rückendeckung angewiesen sind», führt Bieri aus. «Auch wenn der Regierungsrat de jure keine Kompetenzen hat, so ist sein Einfluss de facto sehr gross. Er kann mit geschicktem Einsatz starke Signale senden.»

Der Regierungsrat nimmt bereits zum zweiten Mal Stellung zu diesem Postulat, was ungewöhnlich ist. Eingereicht wurde es im April 2017. Der Kantonsrat hat den Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen. Dieser nahm zum Postulat Stellung und beantragte, es als erledigt abzuschreiben. Dagegen sprach sich der Kantonsrat aus. Nun beantragt die Regierung erneut, das Postulat abzuschreiben. Aus formellen Gründen könnten die Postulanten zustimmen. Das entbinde die Regierung aber nicht von ihrer Aufgabe. Der Vorstoss kommt nun nächste ­Woche erneut in den Kantonsrat.