Im Vorwort zu ihrem vierten und letzten Datenschutzbericht schreibt die Zuger Datenschutzbeauftragte Claudia Mund nachfolgendes. Claudia Mund wird die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten per 1. Januar 2019 an Yvonne Jöhri übergeben.
«Einst als urliberales Anliegen konzipiert, wird der Datenschutz heute oftmals mehr vom linken politischen Spektrum getragen. In Wirtschaftskreisen will man nichts mehr davon hören, den Datenschutz gar abschaffen oder der Selbstregulierung überlassen. Und man hört immer wieder, man dürfe das und dieses «wegen dem Datenschutz» nicht. Zu Recht?
Datenschutz ist Teil der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung, und jedem Mensch steht das Recht auf Schutz der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung zu. Der Schutz der persönlichen Freiheit ist in hohem Masse ein gesellschaftliches Anliegen der liberalen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Leider ist das Verständnis für das Recht auf Schutz der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung zunehmend verloren gegangen, schreibt die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Claudia Mund, in ihrem aktuellen Bericht. Datenschutz ist für viele gar zu einem regelrechten «Reizwort» mutiert. Wie konnte es nur so weit kommen?
Tätigkeitsbericht 2018 Datenschutzbeauftragte Kanton Zug.pdf
Ein Grund könnte darin liegen, dass der Datenschutz vielfach falsch eingesetzt, ja geradezu instrumentalisiert wird. Oft ist in den Medien zu lesen, dass etwas «aus Datenschutzgründen» nicht gehe oder verboten sei. Häufig lösen diese Aussagen Kopfschütteln und Unverständnis aus – auch bei uns Datenschützern! Leider kommt es allzu oft vor, dass sich Politiker, Behörden und weitere Exponenten unberechtigterweise hinter «dem Datenschutz» verstecken. Dies trägt zu einem falschen Verständnis des Datenschutzes bei. Denn eigentlich geht es um die Absteckung von Freiräumen und Rahmenbedingungen sowie schlussendlich um die Gewährleistung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Wenn Versicherungsträger den Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung von Leistungsempfängerinnen und -empfängern wegen fehlender Rechtsgrundlagen einstellen müssen, so geschieht dies nicht «wegen dem Datenschutz». Es geht auch nicht darum, dass hier einmal mehr der viel angeprangerte «Täterschutz» betrieben wird. Vielmehr hat es der Gesetzgeber versäumt, klare gesetzliche Regelungen zu erlassen, wie es für einen Rechtsstaat und eine demokratische Gesellschaft selbstverständlich sein sollte.
Ein möglicher weiterer Grund: Datenschutz ist eine komplexe Materie. Wer überblickt heute schon die gesamte Digitalisierung von morgen und was damit verbunden alles auf uns zukommt? Fakt ist jedoch: Digitalisierung braucht einen wirksamen Datenschutz! Nicht um zu verhindern, sondern um vorausschauend zu lenken. Vorhaben wie in China, das seine Bürgerinnen und Bürger mittels «social scoring» digital erfassen und überwachen will, muten aus heutiger Sicht für unsere westliche Welt als totalitär und utopisch an. Doch sind wir wirklich so weit entfernt? Wo steuern wir hin, wenn wir Datenschutzreformen verweigern? Oder sie zumindest ernsthaft in Frage stellen, wie es gewisse Wirtschaftskreise tun? Klar ist mit Daten schnell viel Geld zu verdienen. Aber dabei verlieren Bürger wie Sie und ich ihre Privatsphäre. Ein zu hoher Preis, wie wir Datenschützer finden. Denn: Verlorene Privatsphäre ist für immer und ewig verloren.
Der Schutz der Privatsphäre geht uns alle an! Denn ohne diesen Schutz ist ein demokratisch freier Rechtsstaat, der den Volkswillen widerspiegelt, nicht möglich. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene der Schutz der Privatsphäre wieder ein gemeinsames Anliegen aller politischen Ausrichtungen wird.
Datenschutz ein politisches Muss für alle? Logisch!»
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