«Luanda Leaks»: Zuger Kantonsräte verlangen nun Antworten von der Regierung

Laura Sibold

Das Datenleck «Luanda Leaks» machte kürzlich bekannt, dass die Familie des ehemaligen Präsidenten Angolas wahrscheinlich von Hunderten Millionen öffentlicher Gelder profitierte. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) wertete über 700'000 Dokumente aus dem innersten Imperium der Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos und ihrem Ehemann Sindika Dokolo aus. Über 120 Journalisten aus 36 Medienhäusern, darunter auch die Tamedia-Zeitungen, beteiligten sich an der Recherche.

Isabel dos Santos gilt als erfolgreichste Frau Afrikas mit einem Vermögen von geschätzt über 2 Milliarden Dollar. Tausende Dokumente in den «Luanda Leaks» erhärten den Verdacht, dass sie von ihrer Nähe zum Präsidenten erheblich profitiert hat. So hält dos Santos gemeinsam mit ihrem Ehemann unter anderem Firmen in der Banken-, Telekommunikations- und Energiebranche und wurde mutmasslich bei Regierungsgeschäften bevorzugt behandelt. Im Dezember froren die angolanischen Behörden dos Santos Konten ein, nachdem die Staatsanwaltschaft ihr und ihrem Mann vorgeworfen hatte, Zahlungen staatlicher Unternehmen an Firmen weitergeleitet zu haben, an denen sie selbst beteiligt seien. Isabel dos Santos und ihr Ehemann Sindika Dokolo bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. Gemäss Recherche des ICIJ belegen viele Dokumente allerdings, dass über verschachtelte Firmenkonstrukte und dank zahlreicher Helfer eher dubiose Geschäftsvorgänge verschleiert wurden.

Regierung soll klar Stellung beziehen

Einige Spuren der Korruptionsaffäre führen auch in die Schweiz, genauer gesagt in den Kanton Zug. So sollen über eine in der Stadt Zug ansässige Holding mutmassliche Korruptionsmillionen geflossen sein. Ein Zuger Wirtschaftsanwalt und ehemaliger CVP-Lokalpolitiker amtete bis Ende 2019 als Verwaltungsratspräsident dieser Holding, die laut ICIJ in zwei Geschäfte von dos Santos involviert war: Die gemeinsame Übernahme einer Genfer Juwelierfirma durch ein angolanisches Staatsunternehmen und Sindika Dokolo sowie die Übergabe von Aktien durch den staatlichen Erdölkonzern an Dokolo, die 400 Millionen Euro Gewinn abwarfen (Ausgabe vom 21. Januar).

Im Zusammenhang mit diesen Enthüllungen hat die ALG-Fraktion im Zuger Kantonsrat am Dienstag die Interpellation «Angola-Zug: Kanton Zug international in den Schlagzeilen» eingereicht. «Es ist an der Zeit, dass die Regierung im aktuellen Fall klar Stellung bezieht», betont Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG/Baar). Dass im «Angola-Korruptionsfall» ein Bezug nach Zug hergestellt werden könne, sei «erschütternd». Entsprechend will die ALG-Fraktion im Vorstoss von der Regierung wissen, ob sie Kenntnis davon hatte, dass die «Exem Holding AG» in Geschäfte des angolanischen Staates involviert war. Weiter fragt die Fraktion nach der Notwendigkeit, selbst aktiv zu werden, allenfalls via Zuger Staatsanwaltschaft. Laut Zuger Anwalt sei zudem mindestens eine Million US-Dollar nach Zug geflossen und hier versteuert worden. «Wie stellt sich der Regierungsrat zur Tatsache, dass genau dieses Geld der in Armut lebenden Bevölkerung Angolas nun fehlt», heisst es in der Interpellation weiter, woraufhin die Frage nach einer allfälligen Entschädigungszahlung durch den Kanton Zug an die angolanische Bevölkerung in den Raum gestellt wird. Ein Zeichen von Wiedergutmachung wäre angebracht, findet ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger. «Der aktuelle Fall ist aber nicht der erste dieser Art, ich erinnere an die Panama Papers und die Paradise Papers.»

«Entsprechend ist es an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und die Kontrollmechanismen prüft.»

Ähnlich sieht dies die SP Kanton Zug, die am Dienstag ebenfalls eine Interpellation eingereicht hat, mit dem Titel« Wirksames Vorgehen gegen internationale Wirtschaftsdelikte». «Zug ist ein internationaler Wirtschaftsstandort. Dessen Nachhaltigkeit ist solange gesichert, wie auch wirksam gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen wird», heisst es im Vorstoss. Unabhängig von Einzelfällen komme Zug daher eine hohe Verantwortung zu, entschieden und systematisch gegen solche Delikte vorzugehen. Kantonsrätin Barbara Gysel (SP/Zug) konkretisiert: «Um Wirtschaftsdelikten auf den Grund gehen zu können, braucht es eine Vielzahl an personellen und zeitlichen Ressourcen. Mittels Interpellation wollen wir in Erfahrung bringen, wie der Kanton Zug diesbezüglich aufgestellt ist.»

Ein Reputationsschaden für Zug?

Die SP-Fraktion bittet die Regierung um eine Auflistung der Anzahl Wirtschaftsdelikte im Kanton Zug in den letzten zehn Jahren und möchte wissen, wie viele davon international sind sowie welche Staaten die Fälle betreffen. Weiter fragen die Sozialdemokraten nach einem Profil der Täterschaft, den involvierten Wirtschaftszweigen und nach den geschätzten Vermögenssummen. Auch über die Höhe der Kosten für die Ermittlungs- und Strafverfahren für Wirtschaftsdelikte will die SP-Fraktion Bescheid wissen.

Das Hauptaugenmerk des Vorstosses richtet sich nach den Ressourcen, die der öffentlichen Hand gegen Wirtschaftskriminalität zur Verfügung stehen. «Welche Anstrengungen unternahm der Regierungsrat in der Vergangenheit bisher, um Wirtschaftskriminalität vorzubeugen oder dagegen vorzugehen?», will die SP-Fraktion entsprechend wissen und fragt auch gleich nach der interkantonalen, gesamtschweizerischen und/oder internationalen Zusammenarbeit gegen Wirtschaftskriminalität. Die letzte Frage der Interpellation ist jene nach dem Reputationsschaden für den Kanton Zug. Eine Frage, die sich schon beim Bekanntwerden der Verstrickungen Zugs mit den Panama- respektive Paradise Papers so mancher gestellt haben mag.