Wahlen 2022: Fördern Zuger Parteien bereits jetzt ihre weiblichen Mitglieder?

Andrea Muff

Im Herbst 2022 wird im Kanton Zug bereits wieder gewählt. Damit stellt sich bereits zur Halbzeit die Frage nach der Frauenförderung in den Kantonalparteien. Momentan hat der Regierungsrat eine weibliche Vertretung, Silvia Thalmann-Gut (CVP), und der Stadtrat zwei, Vroni Straub (CSP) und Eliane Birchmeier (FDP). Das Geschlechterverhältnis in der Legislative zeigt sich per Ende Juli folgendermassen: 27,5 Prozent der Mitglieder im Kantonsrat und im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) sind weiblich. Wie steht es mit der Frauenförderung in den Parteien? Wir haben nachgefragt.

SP: «Traditionell eine Gleichstellungspartei»

So sieht SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel durchaus Handlungsbedarf in der Zuger Politik: «Wir werden darauf achten müssen, keine Regierung à la Luzern zu erhalten: Dort sucht man vergeblich sowohl nach Parteien- als auch Geschlechterkonkordanz.» Für Gysel ist deshalb klar, es braucht eine langfristige Planung. «Die SP ist traditionell eine Gleichstellungspartei und stellte ja beispielsweise die allererste Frau Landammann im Kanton Zug.» Die Partei mache aber auch kleine Schritte, wie etwa mit der Motion betreffend Teilzeitstellen an den Gerichten. Barbara Gysel räumt ein: «Für die nächsten Gesamterneuerungswahlen ist es für Konkretes aber noch zu früh.»

CVP will sich für Rahmenbedingungen einsetzen

Laura Dittli, Präsidentin der CVP Kanton Zug, verweist darauf, dass nebst Exekutivämtern, auch dem Kantonsrat, der Kantonalpartei und der JCVP des Kantons Frauen vorstehen. Daraus schliesst Dittli: «Diese Tatsachen sprechen für sich selbst und zeigen auf, die Dichte an engagierten und fähigen Frauen innerhalb der CVP im Kanton Zug ist gross und sie erhalten das nötige Vertrauen und den Support für ihre politische Arbeit.» Sie verrät weiter, dass bereits erste Gespräche mit möglichen Kandidierenden laufen. Eine Frauenquote erachtet Laura Dittli jedoch nicht als «ein valables Instrument» zur Förderung. Vielmehr: «Frauen zu fördern, heisst konkret, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen sich nicht zwischen Berufs- und Familienleben entscheiden müssen. Dafür setzen wir uns ein.»

SVP ist gegen eine Quote für Wahllisten

Die SVP Kanton Zug fördere Kandidaturen von Frauen wie auch Männern für die Wahlen 2022, erklärt Thomas Aeschi, SVP-Kantonalpräsident. «Die SVP unterstützt insbesondere auch weibliche Parteimitglieder, Führungsfunktionen in der Partei zu übernehmen.» Zur Vorbereitung der kommenden Wahlen sagt Aeschi: «Beide SVP-Regierungsräte, Heinz Tännler und Stephan Schleiss, haben signalisiert, bei den Wahlen 2022 nochmals anzutreten.» Der SVP-Präsident erläutert weiter, dass die Ortsparteien und die JSVP, geführt von Kathi Büttel, «im Frühjahr 2022 sicherlich noch mehr Kandidatinnen für die Wahlen 2022 nominieren, als dies anlässlich der Wahlen 2018 der Fall war.» Zu einer allfälligen Frauenquote auf Wahllisten erklärt Aeschi, dass sich seine Partei dagegen ausspreche: «Der Souverän soll entscheiden, wer für ein Amt am besten qualifiziert ist.»

ALG: «Gelebte Gleichberechtigung»

Eine andere Meinung zur Quote hat Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen Zug (ALG). Er sagt: «In einer idealen Welt bräuchte es keine Frauenquote, denn gemischte Teams erarbeiten die besseren Lösungen. Da dies nicht der Realität entspricht, sind Frauenquoten ein probates Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.» Zudem würde die Gleichstellung zu den Kernthemen der ALG gehören. Er verweist auch auf die ehemalige ALG-Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard, die 12 Jahre lang in der Zuger Exekutive politisierte. Sie wurde im vergangenen Jahr als erste Zugerin in den Nationalrat gewählt. «Dies hat mit gelebter, selbstverständlicher Gleichberechtigung innerhalb unserer Partei zu tun und von dieser Strategie werden wir sicher nicht abkommen», verdeutlicht Lustenberger.

GLP: «Wichtig sind gute Listenplätze»

Die GLP betreibt zwar keine allgemeine, übergeordnete Frauenförderung zur Anvisierung politischer Ämter», erklärt Daniel Stadlin, Co-Präsident GLP Kanton Zug. Die Partei habe sich aber zum Ziel gesetzt, den Frauenanteil auf den Listen auf die nächsten Wahlen hin zu erhöhen. Konkrete Gespräche werden anfangs 2021 aufgenommen. Eine Frauenquote sieht auch Stadlin nicht als Lösung: «Ich kann nur für mich sprechen. Es braucht in der Politik keine starre und nur auf die Qualität ausgerichtete Frauenquote.» So sollen die Parteien frei sein bei der Zusammenstellung ihrer Wahllisten. «Viel wichtiger und zielführender als möglichst viele Kandidatinnen auf der Liste zu haben, sind für sie gute Listenplätze.»

FDP Zug ist gegen Quoten jeglicher Art

Die FDP Zug sei grundsätzlich für die Förderung von Frauen in politischen Positionen aber gegen Quoten jeglicher Art, erklärt Präsidentin Carina Brüngger auf Anfrage. «Dass wir uns für ausgewogene Vertretungen in allen Gremien einsetzen, ist bei uns eine Grundhaltung», präzisiert sie und verweist darauf, dass bei der nächsten Parteiversammlung eine weitere Frau in die Geschäftsleitung aufgenommen werde. Diese betreue neu die Charge, die sich Personalfragen, der Nachwuchsförderung und Kandidierenden widme. «Damit wollen wir der Frauenförderung und dem Streben nach ausgeglichenen Gremien noch mehr Gewicht geben», so Carina Brüngger weiter. Aktuell werde auch eine neue kantonale Parteistrategie erarbeitet, in der die Grundlagen für die nächsten Wahlen gelegt werden.