Runter mit den Scheuklappen

Harry Ziegler

Die Rechnung 2019 des Kantons Zug schliesst mit einem massiven Ertragsüberschuss von über 175 Millionen Franken. Das ist erfreulich und in der aktuellen Krise beruhigend. Kaum der Beruhigung dienlich ist die ideologisch verbrämte Sichtweise der Fraktionen im Zuger Kantonsrat. Gut, es gehört zum politischen Geschäft, dass sich die Fraktionen argumentativ entlang ihrer Parteidoktrin bewegen. Das darf in «normalen» Zeiten auch sein.

In Krisenzeiten jedoch, wie wir sie aktuell mit der Coronapandemie durchleben, muss die Politik vor allem eines: Für die Betroffenen schnelle Lösungen präsentieren und umsetzen. Der Regierungsrat hat seine Vorschläge dazu gemacht, umgesetzt, was in seiner Kompetenz liegt, und er wird weitere dem Parlament zum Entscheid vorlegen. Zu den Hilfen, die das Kantonsparlament wird beraten müssen, gehört eine befristete Steuersenkung. Nun lassen die Stellungnahmen der Fraktionen befürchten, dass in der Diskussion die Scheuklappen der jeweiligen Ideologien nicht abgelegt werden können. Oder nicht abgelegt werden wollen.

Immerhin versetzt der Überschuss den Kanton Zug überhaupt erst in die Lage, über innerkantonale Hilfe sprechen zu können. Andere Zentralschweizer Kantone haben nicht die Mittel, zusätzlich kantonale Hilfspakete zu schnüren. Ihnen müssen die Diskussionen wie sie aktuell in Zug geführt werden, wie ein Luxusproblem vorkommen.