Pflegefinanzierung im Kanton Zug wird angepasst: Diskussion um Hilflosenentschädigung hat ein Ende

ZUG ⋅ Ab dem kommenden Jahr ändert sich in den Zuger Gemeinden die Finanzierungspraxis der Pflegeleistungen im Alters- und Pflegeheim und in der Spitex.

29. Oktober 2020, 15:10

(rh) Die Zuger Gemeinden sind verantwortlich, dass für die Bevölkerung die Versorgung durch Alters- und Pflegeheime sowie mit Spitexpflege sichergestellt ist. Damit müssen die Gemeinden auch dafür sorgen, dass die Finanzierung dieser Leistungen gewährleistet ist. Die Gemeinden befassten sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit den Vor- und Nachteilen der bestehenden Pflegefinanzierung im Kanton Zug. Wie die Konferenz Langzeitpflege der Zuger Einwohnergemeinden mitteilt, zeigte sich dabei, dass die derzeit praktizierte Anrechnung der sogenannten Hilflosenentschädigung (Hilo, siehe Box) an die stationären Pflegekosten zu Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen führt.

Derzeit wird den Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegestufen 5 bis 7 mit einer mittleren Hilflosigkeit eine Hilo von 19 Franken pro Tag angerechnet. In den Pflegestufen 8 bis 12 mit einer hohen Hilflosigkeit sind es 31 Franken pro Tag. Dies senkt die durch die Wohngemeinde zu übernehmenden ungedeckten Pflegekosten. Viele Kantone haben bei der Ausgestaltung in der Pflegefinanzierung auf eine Berücksichtigung der Hilo verzichtet.

Höhere Pflegestufen werden entlastet

Die Zuger Gemeinden sind nun zum Schluss gekommen, ab dem Jahr 2021 auf die Anrechnung der Hilo zu verzichten und die Praxis anderer Kantone zu übernehmen. Die Hilo steht somit ab 2021 den Bewohnerinnen und Bewohnern als Einkommen zur Verfügung und kann für die Bezahlung der Patientenbeteiligung und des Heimaufenthaltes verwendet werden. Anderseits wird die Patientenbeteiligung neu geregelt. Ab 2021 zahlen Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegestufen 1 bis 4 maximal 10 Prozent des höchsten Krankenversicherungsbeitrages von 115.20 Franken, das heisst maximal 11.50 Franken pro Tag. In den Stufen 5 bis 12 werden neu maximal 20 Prozent des höchsten Krankenversicherungsbeitrages von maximal 23 Franken pro Tag als Patientenbeteiligung in Rechnung gestellt.

«Dies hat zur Folge, dass die Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner durch Beiträge an die Pflegekosten wie bisher insgesamt in der gleichen Grössenordnung bleibt, sich jedoch je nach dem, in welcher Pflegestufe die Bewohnerin/der Bewohner eingestuft ist, verändert», wird Paul Iten, Präsident der Konferenz Langzeitpflege der Zuger Gemeinden, in der Mitteilung zitiert. Die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stufen 1 bis 4 haben ab 2021 Mehrbelastungen zu tragen haben und diejenigen ab Pflegestufe 5 werden entlastet.

Keine Spezialregelung mehr notwendig

Mit dieser Neuregelung in der Pflegefinanzierung des Kantons Zug wird die Diskussion zur Rechtmässigkeit der Hilo beendet. Ferner ist für das Wartejahr bei der Hilo keine Spezialregelung mehr notwendig. Roland Zerr, Präsident der Kommission Langzeitpflege der Zuger Gemeinden, betont: «Mit der veränderten Pflegefinanzierung wird dem Grundsatz nachgelebt, dass pflegebedürftige Patientinnen und Patienten möglichst lange mit Spitexpflege zu Hause bleiben und nach Möglichkeit bei erhöhter Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim eintreten.» Die Erhöhung der Patientenbeteiligung wird mit der beabsichtigen Revision der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Der Heimaufenthalt bleibe damit für alle Personen tragbar.

In der ambulanten Langzeitpflege – das heisst in der Spitex – zahlen die Klientinnen und Klienten der Spitex Kanton Zug oder einer privaten Spitexorganisation aktuell 10 Prozent des Krankenversicherungsbeitrages für Abklärung und Beratung sowie für Behandlungs- und Grundpflege. Neu wird die Patientenbeteiligung ab dem Jahr 2021 durch die Zuger Gemeinden auf 20 Prozent des Krankenversicherungsbeitrages erhöht. Unverändert beträgt die gesetzlich maximale Belastung pro Tag 15.35 Franken. Mit dieser Anpassung nähert sich der Kanton Zug den Belastungen anderer Kantone an. Beibehalten wird die bewährte Abstufung je nach Pflegebedarf. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um 3.6 Prozent durch den Bundesrat per 1. Januar 2020 wird durch die Erhöhung der Patientenbeteiligungen ausgeglichen und entsprechende Zusatzkosten für die Zuger Gemeinden verhindert.

In Anbetracht des bisherigen und zukünftig erwarteten grossen Wachstums bei den Spitex- Pflegestunden und den damit weiter stark steigenden finanziellen Beiträgen der Gemeinden für Spitexleistungen, erachten die Gemeinden die Erhöhung der ambulanten Patientenbeteiligung als vertretbar. «Wir sind überzeugt, mit den Anpassungen in der Finanzierung der Pflegeleistungen im Alters- und Pflegeheim und in der Spitex eine nachhaltige und faire Regelung gefunden zu haben», führt Paul Iten abschliessend aus.


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