Parkplätze in Baar: Gemeinderat sichert Mitwirkung für Parteien zu

ZUG ⋅ Der Baarer Sicherheitsvorsteher Zari Dzaferi nimmt Stellung zur Frage, weshalb der Begriff «Vernehmlassung» nicht explizit erwähnt wurde.

06. Dezember 2019, 05:09

Rahel Hug

Die Bewirtschaftung der Parkplätze in Baar soll vereinheitlicht werden: Die Gemeinde überarbeitet deshalb zurzeit ihr Parkraumkonzept. Erste Gespräche mit dem Gewerbeverein, der Verkehrs- und Tiefbaukommission sowie der Kirchgemeinde haben bereits stattgefunden, der Gemeinderat hat seine Ideen diesen «Playern» vorgestellt.

Doch wie sieht es mit einer breiten Vernehmlassung aus? Wollte der Gemeinderat auch die Parteien von Anfang an mit einbeziehen? Diese Frage gibt in Baar schon länger zu reden (siehe Box). Gemeindepräsident Walter Lipp betonte im Interview mit unserer Zeitung kürzlich, ein Vernehmlassungsverfahren sei von Anfang an geplant gewesen und werde im Frühjahr 2020 durchgeführt.

«Vorstellung» bei den Ortsparteien

In den Unterlagen, welche die SVP Baar gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip von der Gemeinde angefordert hat, ist aber eine Vernehmlassung nicht erwähnt. Eine Präsentation der Gemeinde vom 12. September zeigt die vorgesehenen Massnahmen auf. Darunter die Aufteilung der Parkplätze in eine Kern- und Aussenzone. In der Kernzone soll der Preis von 1 auf 2 Franken pro Stunde erhöht werden. Weiter ist eine Schrankenanlage beim Lättich geplant, wo künftig ein Einheitstarif von 1 Franken pro Stunde gelten soll. Unter dem Punkt «Weiteres Vorgehen» heisst es, dass die Massnahmen den Ortsparteien vorgestellt werden sollen, bevor sich der Gemeinderat in der zweiten Lesung mit dem Thema befasst.

Aber wie steht es nun um eine breite Vernehmlassung? «Es handelt sich bei diesem Dokument um eine interne Power-Point-Präsentation für die Besprechung mit den beteiligten Playern, nicht um ein fertiges Konzept», sagt Zari Dzaferi, Baarer Sicherheitsvorsteher. Er räumt ein, dass der Begriff «Vernehmlassung» in diesen Unterlagen fehle. Das heisse aber nicht, dass keine Mitwirkung für die Parteien geplant gewesen sei. Mit dem Punkt «Vorstellung Ortsparteien» sei genau dieser Einbezug der politischen Gruppen gemeint, wie auch Gewerbe, Kirche und Verkehrs- und Tiefbaukommission einbezogen worden seien. Dzaferi räumt ein, dass der ursprüngliche Zeitplan sportlich gewesen sei. «Eigentlich wollten wir die Mitwirkung oder Vernehmlassung noch vor Ende Jahr durchführen, sodass wir Anfang 2020 hätten starten können.» Der Gemeinderat habe aber schnell festgestellt, dass man mehr Zeit benötige. Deshalb habe der Gemeinderat sein Vorgehen geändert und beschlossen, erste Massnahmen bereits umzusetzen – etwa die Einführung digitaler Zahlungsmethoden – und weitere, eher politisch umstrittene Themen, erst später zu konkretisieren. Dies nach der besagten Vernehmlassung.

In der Investitionsrechnung für 2020 ist bereits ein Betrag von 130000 Franken eingeplant für die Schrankenanlage im Lättich. Auf die Frage, weshalb, sagt der Sicherheitsvorsteher: «Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderats, solche Beiträge einzukalkulieren, auch wenn noch nichts fix entschieden ist.»

Gewerbeverein ist gegen Gebührenerhöhung

Bereits äussern zu den Ideen des Gemeinderats konnten sich die Katholische Kirchgemeinde und der Gewerbeverein Baar. Der Kirchenschreiber Stefan Doppmann sagt: «Die Parkplätze der Kirchgemeinde, etwa in Allenwinden, waren bisher von der gemeindlichen Bewirtschaftung ausgenommen.» Man sei einverstanden mit einer Harmonisierung in diesem Bereich, so Doppmann. Arno Matter, Präsident des Gewerbevereins, ist auch der Meinung, dass eine einheitliche Regelung Sinn mache. Er ist aber gegen eine Erhöhung der Gebühren, was er gegenüber der Gemeinde auch klargemacht habe. Besonders wichtig ist ihm ein Punkt: «Die ersten 30 Minuten sollten auf allen Parkplätzen gratis sein.» Für dieses Anliegen werde er weiter kämpfen.


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