Neubau der Durchgangsstation für Asylbewerber in Steinhausen: Zweifel auf Vorrat

ZUG ⋅ Zweifel am Wort des Regierungsrates sind der Glaubwürdigkeit der Politik abträglich. Vor allem, wenn die Zweifel von Politikern selber kommen.

09. Februar 2019, 05:10

Harry Ziegler, Chefredaktor «Zuger Zeitung»

«Die Regierung hat offenbar eine andere Wahrnehmung als wir.» Diese Aussage machte Steinhausens Gemeindepräsident Hans Staub (CVP) am Donnerstag in unserer Zeitung. Es geht um den Neubau der Durchgangsstation für Asylbewerber in der Gemeinde. Was den Steinhauser Gemeindepräsidenten zu dieser Aussage bringt, ist a:) Die Durchgangsstation soll die einzige im Kanton Zug sein. Und b:) In Notlagen kann durch regierungsrätlichen Entscheid das Kontingent auf 250 Personen erhöht werden. Steinhausen und die Regierung haben vereinbart, dass regulär statt wie bisher 100 nach dem Neubau 150 Personen in der Station untergebracht werden können.

Für den Steinhauser Gemeindepräsidenten und die beiden Steinhauser CVP-Kantonsräte Thomas Meierhans und Andreas Hausheer kommt eine auch nur vorübergehende Erhöhung des Kontingents nicht in Frage. Ein Buebetrickli, schöngefärbt und unehrlich sei die Vorlage der Regierung für das Projekt, das 15,6 Millionen Franken kosten soll. Sie befürchten, dass die Kapazität von 250 Personen ausgeschöpft wird – auch ohne Notlage.

Es ist verständlich, dass sich Gemeindepräsident und Kantonsräte kritisch mit dem Projekt auseinandersetzen. Verständlich sind auch ihre Befürchtungen. Unverständlich jedoch ist, dass sie, die doch Teil des politischen Systems sind, derart wenig Vertrauen in die Aussage der Regierung haben, erhöht werde das Kontingent nur in Notlagen. Diese Aussage gibt es in der Vorlage schriftlich und sie kann in jedem Fall der Regierung immer wieder vorgehalten werden. Zweifel am Wort des Regierungsrats auf Vorrat zu streuen, mag populär sein, ist aber unkonstruktiv, was die Glaubwürdigkeit der Politik betrifft.


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