Eine Kantonsschule Ennetsee ist vorerst vom Tisch

ZUG ⋅ Die Vorlagen «Teiländerung Zonenplan und Bauordnung neue Kantonsschule Allmend/Röhrliberg» sowie der Standortbeitrag wurden von der lokalen Bevölkerung abgelehnt. Das hat grosse Auswirkungen auf die kantonale Schulraumplanung.

10. Februar 2019, 20:37

Carmen Rogenmoser

Es ist eine Abfuhr für die geplante Kantonsschule Ennetsee: Das Chamer Stimmvolk hat sowohl die dafür notwendige Umzonung des vorgesehenen Standortes Allmendhof/Röhrliberg, wie auch den Standortbeitrag von rund 20 Millionen Franken abgelehnt. Das teilt die Gemeinde kurz nach der Schliessung der Abstimmungslokale am Sonntagmittag mit. Damit haben die Chamer weder die planerischen noch die finanziellen Voraussetzungen, die für den Bau einer weiteren Kantonsschule nötig gewesen wären, gutgeheissen. Der Nein-Stimmenanteil der Vorlage «Teiländerung des Zonenplans» lag bei 53 Prozent (2420 Nein-Stimmen, 2132 Ja-Stimmen).

Zudem hat sich das Chamer Stimmvolk auch gegen die zweite Vorlage, dem Standortbeitrag, ausgesprochen. Dies mit 2574 Nein- zu 2023 Ja-Stimmen noch deutlicher als bei der ersten Vorlage. Der Nein-Stimmenanteil beträgt rund 55 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent. Mit dem Standortbeitrag von 20 Millionen Franken hätte die höher anfallende Grundstücksgewinnsteuer, die für den Kanton angestanden wäre, kompensiert werden sollen. Mit dem Nein erhält Cham nun die übrigen rund 4 Millionen Franken an Grundstücksgewinnsteuern nicht in die Gemeindekasse. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet also, dass der Kanton das Land nicht kaufen kann und am Standort Allmend/Röhrliberg keine Kantonsschule gebaut wird.

Beim Chamer Gemeinderat ist die Enttäuschung gross: «Bedauerlicherweise konnten wir den Chamern den grossen Mehrwert, den eine Kanti für uns, für kommende Generationen, für Cham als Wirtschafts- und Bildungsstandort gehabt hätte, nicht vermitteln», lässt sich Gemeindepräsident Georges Helfenstein zitieren. Es gelte, den Entscheid des Stimmvolks zu akzeptieren. Rolf Ineichen, Gemeinderat und Vorsteher Planung und Hochbau, meint: «Leider ist es kaum realistisch, dass der Kanton nochmals in Cham mit neuen Kanti-Plänen vorstellig wird.» Für ein neues Planungsverfahren fehlten aufgrund des dringenden Platzbedürfnisses für Mittelschüler sowohl die Zeit als auch ein verfügbarer Alternativstandort.

Erfolg für das Nein-Komitee

Die Abstimmung wurde im Vorfeld kontrovers und hitzig diskutiert. Verantwortlich dafür war in erster Linie das Nein-Komitee – bestehend aus Vertretern der Linksparteien, dem Verein Mehr Wert Cham und der IG Allmendhof. Die geplante Kantonsschule sei ein Schnellschuss, der vorgesehene Standort nicht geeignet und der Standortbeitrag viel zu hoch, sagten diese. Umso erfreuter zeigten sich die Vertreter nun nach der Abstimmung: «Die Stimmung ist sehr gut, wir freuen uns über das Ergebnis», sagt SP-Politiker Markus Jans im Namen des Komitees. Dass das Nein so deutlich ausfalle, damit hätten sie aber nicht gerechnet. Der Aufwand habe sich gelohnt, es sei aber auch wichtig zu betonen, «dass das Komitee nicht grundsätzlich gegen eine Kanti in Cham ist, einfach nicht an diesem Standort», so Jans. Nun gehe es darum, mit dem Regierungsrat neu zu verhandeln und andere Standorte zu prüfen.

Der Zuger Regierungsrat hingegen zeigt sich ernüchtert, dass das Projekt gescheitert ist: «Wir müssen jetzt zuerst eine Auslegeordnung machen», sagt Baudirektor Florian Weber auf Nachfrage. Der Zeitdruck, eine neue Lösung zu finden, sei hoch.


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