Die Linke präsentiert eine im Kanton Zug neue Form zum Sammeln von Unterschriften

Not macht erfinderisch: Zwar ist der steigende Einfluss des Digitalen keine Neuerscheinung, doch wurde der Gesellschaft diese Tatsache durch die Coronapandemie noch verdeutlicht. Nicht nur das Sozialleben wurde zwischenzeitlich stillgelegt, auch die Politik kam durch die Massnahmen des Bundesrats zum Erliegen.

Damit diese Umstände das politische Leben nicht lähmen, wurde von den Jungen Alternativen, der Alternative-die Grünen und der Juso des Kantons Zug eine Kampagne lanciert, die hier ein Novum darstellt. Mit der Transparenzinitiative starteten sie die erste Online-Stimmensammlungsaktion, um trotz der Distanz- und Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Digitale Unterschrift wird nicht akzeptiert

Es ist in der Schweiz allerdings noch immer notwendig, dass Unterschriften, die für eine Initiative oder für ein Referendum gesammelt werden, letztlich in physischer Form existieren. Man kann also nicht in digitaler Form unterschreiben. So bieten auch die Zuger Initianten auf ihrer Website einen vorfrankierten Unterschriftenbogen an, welcher ausgedruckt, unterschrieben und eingesendet werden kann.

Wegen der fehlenden Erfahrungswerte zu dieser Methode zum Sammeln von Unterschriften sei es schwer, deren Effektivität einzuschätzen. Dass die traditionelle Art des Unterschriftensammelns dereinst komplett durch Online-Angebote ersetzt werden könnte, glaubt er nicht, vielmehr sehe er diese als Ergänzung zu Altbekanntem.

Pandemie beschleunigte den Prozess

Es sei von Anfang an geplant gewesen, die vorhandenen Angebote, die das Netz bietet, in den Stimmensammlungsprozess einfliessen zu lassen, sagt Konradin Franzini, der Co-Präsident der Jungen Alternativen Zug, und ergänzt:

«Durch das Coronavirus wurde uns klar, dass nun auf der Strasse für längere Zeit nicht mehr gesammelt werden kann. Daraufhin war es naheliegend, voll auf das Online-Tool zu setzen.»

Franzini lobt bei dieser Premiere auch die gute Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei.

Schweizweit gesehen ist es nicht die erste Initiative, für die durch die Nutzung von Online-­Ressourcen Stimmen gesammelt werden. Nationale Anliegen, wie beispielsweise das Referendum gegen den Kauf neuer Kampfjets, machten bereits von solchen Möglichkeiten Gebrauch. Besonders oft genutzt wird dafür die Non-Profit-Plattform WeCollect. Auch die Gletscher-Initiative sammelte durch diese Website Stimmen.

Eine Chance, mehr Schichten anzusprechen

Eine Problematik, die durch solche Anbieter entstehen kann, ist die mögliche politische Gesinnung, die eine Plattform beziehungsweise deren Betreiber vertreten. Die Zuger Initianten gehen einen anderen Weg. Konradin Franzini versichert:

«Unsere Website basiert auf einem
Open-Source-Tool und ist unabhängig von Anbietern.»

Auch das Argument, dass durch Online-Offensiven vor allem Jüngere angesprochen werden, findet er überspitzt, da sich heutzutage ein Grossteil der Bevölkerung im digitalen Raum aufhalten würde. Franzini sieht dies geradezu als Chance zur besseren Integration aller Bevölkerungsschichten im Politikleben, sei doch momentan die ältere Bevölkerung tendenziell übervertreten.

Die Zuger Transparenzinitiative wurde im Herbst 2019 lanciert. Wegen des coronabedingten Unterbruchs dauert das Unterschriftensammeln noch bis im Frühjahr 2021. Von den notwendigen 2000 Unterschriften wurden bisher laut den Initianten gegen 300 gesammelt.