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Zug

Die Berner Woche von Gerhard Pfister: «Wenn es um Covid geht, wird es emotional»

Gerhard Pfister (links) diskutiert im Parlament mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann und Grünen-Präsident Balthasar Glättli (Bild: Alessandro Della Valle / Keystone)

Gerhard Pfister*

Montag, 1. März
Das frühlingshafte Wetter passt nicht zur Stimmung, mit der die Session beginnt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind coronamüde, gereizt, und die teilweise hässlichen Worte gegenüber dem Bundesrat zeigen Wirkung. Ich habe noch nie eine so grosse Präsenz von Sicherheitskräften rund ums Bundeshaus erlebt, wenn eine Session beginnt. Worte von Politikern haben Folgen. Ich hoffe, nicht die schlimmsten. Aber wenn man von Diktatur redet, muss man sich nicht wundern, wenn es dann auch unter Umständen (wenige) Menschen gibt, die das ernst nehmen und entsprechend handeln.

Dienstag, 2. März
In der Fraktionssitzung geht es um Covid. Wenn es um Covid geht, wird es emotional. Das ist verständlich und auch gut so. Volksvertreter repräsentieren Stimmungen und Interessen des Volkes. Wichtig scheint mir dann aber die Verantwortung der Volksvertreter, ihre politischen Entscheide gut abzuwägen und sich nicht von Emotionen leiten zu lassen. Der Entscheid des Bundesrats, erst nach fünf Wochen Toleranz die Terrassen in Skigebieten als illegal zu betrachten, ist unverhältnismässig und brachte die Kantone zu Recht auf die Barrikaden. Der Entscheid einer Kommission für ein Redeverbot für die Epidemie-Taskforce ist nicht besser.

Mittwoch, 3. März
Bei der heutigen Diskussion über die Medienförderung habe ich ein Dilemma. Die kleinen Verlage brauchen mehr Unterstützung im rasanten Strukturwandel dieser Branche, erhalten aber weniger. Die Grossen brauchen keine Unterstützung, erhalten aber das meiste Geld. Lehnt man das Gesetz ab, bestraft man nur die Kleinen. Der Erhalt der Medienvielfalt ist meiner Partei dann doch wichtiger; diese ist nur dann möglich, wenn die Kleinen überleben. Deshalb unterstützen wir als einzige bürgerliche Partei das Gesetz.

Donnerstag, 4. März
Die Schnelltestresultate der Woche ergaben einen positiven Befund bei einem Ständerat, der symptomfrei war. Er wird die nächste Woche fehlen. Nur gut die Hälfte des Parlaments machte bei den Schnelltests mit. Das verstehe ich nicht. Wenn man dem Bundesrat teilweise zu Recht vorwerfen kann, er entscheide widersprüchlich, sollte man selbst mindestens dort, wo es einem ja sehr leicht gemacht wird, im eigenen Verhalten einigermassen kohärent sein. Eine positive Beurteilung dieses Parlamentarierverhaltens könnte aber auch heissen: Parlamentarier, die sich nicht an die Aufforderung zum Testen halten, wollen damit zeigen, dass der Bundesrat kein Diktator ist. Denn sonst müssten sie. Man hört heute, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag die Massenschnelltests massiv ausbauen und finanzieren will. Das entspricht einer Forderung meiner Partei. Wenn Sie diesen Artikel lesen, wissen Sie bereits, ob es stimmt.

Gerhard Pfister ist Nationalrat ‹Die Mitte› aus Oberägeri und Präsident der Mitte-Partei.

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