«Der Stadtrat ist kein Care-Team»

Die SVP-Fraktion reichte Mitte November die Interpellation «Hintertreibt der Stadtrat aktiv den Volksentscheid vom 10. Juni 2018 zum unteren Postplatz?» und war mit den Antworten des Stadtrates nicht zufrieden. «Die SVP nimmt negativ Kenntnis und ist von den Antworten gar nicht überzeugt», erklärte Fraktionschef Gregor R. Bruhin an der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR). Für die SVP sei klar, der Stadtrat habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ungültigkeitserklärung einer angenommenen Volksabstimmung sei «auf alle Fälle keine Lösung».Zum Schluss wandte sich Bruhin direkt an die Exekutive: «Zieht den Kopf aus dem Sand und sucht nach Lösungen, um dem Volkswillen gerecht zu werden, das ist nicht weniger als euer Job.» Die SVP beantragte die ablehnende Kenntnisnahme. Die Mehrheit des Rates war aber nicht dieser Meinung – 21 zu 16 Stimmen (bei einer Enthaltung). Doch bis dahin war es ein langer Weg, darunter das letzte politische Votum des Stadtpräsidenten Dolfi Müller.

Auch für Anna Spescha (SP) war es das letzte Votum: «Ich hoffe, dass die Befürworter der Postplatz-Initiative die Einsicht haben, dass ihr Begehren nicht umsetzbar ist.» Barbara Müller Hoteit (Alternative-CSP) plädierte wie Spescha für die positive Kenntnisnahme. Martin Eisenring (CVP), ebenfalls beim letzten Votum, verwies nochmals darauf hin, dass es sich hier um einen Volksentscheid handle und dass man über die Parteigrenzen hinweg schauen müsse, wie dieser umsetzbar sein könnte. Daniel Blank (FDP) kritisierte zwar die Wortwahl der Interpellation, aber unterstützte die negative Kenntnisnahme. Dolfi Müller erinnerte zum Schluss daran, dass der Rechtsstaat über der Demokratie stehe. Und fügte hinzu: «Der Stadtrat ist kein Care-Team für verunglückte Initiativen», so der Stadtpräsident an seiner letzten Sitzung. (mua)