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Zug

Beiträge für den Burgbachkeller werden um 40'000 Franken pro Jahr erhöht

Die erste Sitzung des städtischen Parlaments im neuen Jahr war thematisch dicht. Man beschloss unter anderem einen höheren Beitrag für den Burgbachkeller und verabschiedete das Energiereglement.
Der Burgbachkeller erhielt von den Parlamentariern und Parlamentarierinnen viel Lob. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Juli 2021))

Vanessa Varisco

Die erste Sitzung des grossen Gemeinderats im Jahr 2022 begann mit der Vereidigung eines neuen Mitglieds. Heinz Röthlisberger (SP) wurde im traditionellen Rahmen in das städtische Parlament aufgenommen. Röthlisberger ist der Nachfolger von Urs Bertschi, welcher nach 20 Jahren im GGR per Ende letzten Jahres zurücktrat.

Urs Bertschi bliebe durch seine wortreichen Voten und das grosse Engagement in guter Erinnerung von Stadtrat und Parlament, sagte Präsidentin Tabea Zimmermann dazu. Heinz Röthlisberger übernimmt nicht nur den Sitz von Bertschi im Parlament ein, sondern wurde in stiller Wahl auch als dessen Nachfolger in der Planungs- und Baukommission bestimmt.

Milizpolitiker sollen Amt übernehmen können

Danach ging es in gewohnter Manier weiter. Unter anderem diskutierte man über die Überweisung des Postulats der Mitte «Unterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen». Die Mitte stellte darin den Antrag an den Stadtrat, zu prüfen, ob der Präsidentin oder dem Präsidenten der GGR-Kommissionen personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könnten, um Berichte zu verfassen – «selbstverständlich nur auf einvernehmlichen Wunsch» der Präsidentinnen oder Präsidenten, wie die Postulanten schreiben. Grund für das Postulat sei, dass die Anzahl und die Komplexität der Geschäfte zunehmen und Berichte von BPK sowie GPK schnell gefordert würden.

Werner Hauser (FDP) stellte den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. Er bezeichnete es als «unnötig», ein Reglement zu schaffen, welches die Organisation des Präsidenten vorgebe. Jemand, der das Präsidium übernehme, wisse um den Aufwand.

Hauser erhielt aus verschiedenen Fraktionen Gegenwind. Christoph Iten (Mitte) betonte, dass der Aufwand laut Aussage der aktuellen Kommissionspräsidenten – mit denen er sich zwar unterhalten habe, ihn aber nicht um die Einreichung eines Postulats gebeten hätten – nicht unerheblich sei. «Ziel muss sein, dass solche Ämter auch künftig von Milizpolitikern besetzt werden können», sagte Iten. Das Berufs- oder Sozialleben eines Kandidaten solle nicht darunter leiden. «Es ist eine effektive und effiziente Lösung für ein reales Problem», zeigte sich Iten überzeugt.

Philip C. Brunner (SVP), der seit 2011 GPK-Präsident ist, sagte in der Diskussion, dass er in seiner Anfangszeit «fast unter der Last erdrückt» worden wäre. Mittlerweile habe man sich mit Protokollführern und der Verwaltung arrangiert, doch er verstehe das Bedürfnis. In der Schlussabstimmung wurde die Überweisung mit 30 Stimmen angenommen.

Antrag auf Behördenreferendum

Behandelt in zweiter Lesung wurde die Totalrevision des Energiereglements. Das Energiereglement dient dazu, schädliche Umwelteinflüsse mit diversen Massnahmen zu mindern. Die SVP reichte dazu schon von vornherein Änderungsanträge ein, etwa dass öffentliche Körperschaften keine Beiträge für Investitionen im Energiebereich erhalten sollen. Von den anderen Fraktionen gab es mächtig Widerspruch. Die Totalrevision wurde angenommen, doch kam danach noch einmal Stimmung auf. Die SVP stellte den Antrag auf ein Behördenreferendum, was bedeutet, dass das Volk über das Energiereglement abstimmen müsste. Der Antrag blieb allerdings chancenlos und wurde abgelehnt.

Mehr Geld für den Burgbachkeller

Unumstritten war die Erhöhung der Beiträge an den Burgbachkeller. Das Kleintheater soll von 2022 bis 2025 jährlich 40'000 Franken mehr – also 160'000 Franken – erhalten. Damit soll auf betriebliche, personelle und branchenbezogene Ansprüche reagiert werden können. «Das neue, junge Leitungsteam des Burgbachkellers löst die 24-jährige Intendanz Roland Schlumpfs ab und leitet damit eine neue Epoche ein», schrieb der Stadtrat in seinem Bericht dazu. Die neue Intendanz setze Zeichen, die heute schon spürbar seien. Mit der Beitragserhöhung werde dem Burgbachkeller die Chance gegeben, sich weiterzuentwickeln und mehr Erträge in Kultur und Vermietungen zu generieren.

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