Zug: Parkplätze auf dem unteren Postplatz bleiben – vorderhand

Harry Ziegler

Das Verwaltungsgericht Zug bestätigt: Es ist eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz eingegangen. Eingereicht hat die Beschwerde der Gewerbeverein der Stadt Zug zusammen mit zahlreichen Direktbetroffenen, wie Felix Kalt, Präsident des städtischen Gewerbevereins, erklärt. Der Stadtrat hat die Aufhebung der Parkplätze verfügt. Dies trotz der mit komfortablem Ja angenommenen Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt».

Der Beschwerde gegen den Entscheid des Stadtrats kommt aufschiebende Wirkung zu. Das heisst, die Parkplätze bleiben bis zu einer rechtsgültigen Lösung bestehen. Damit ist die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» noch nicht gültig umgesetzt, es wird aber die Möglichkeit geschaffen, die verfahrene Situation auf dem unteren Postplatz bis zu einem Entscheid des Verwaltungsgerichts einer gütlichen Lösung zuzuführen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass keine der beteiligten Parteien von ihrem Standpunkt abrücken wird.

Die Forderungen widersprechen sich

Unter einen Hut zu kriegen sind einerseits die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt», die verlangt, dass die Parkplätze auf dem unteren Postplatz bestehen bleiben müssen. Andererseits der rechtskräftige Bebauungsplan Post, der vorschreibt, dass die 23 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und weitere 19 in der Umgebung innert Jahresfrist nach Eröffnung des Parkhauses Postplatz aufzuheben seien. Was der Stadtrat mit seinem Beschluss nun vollziehen wollte. Das Parkhaus übrigens ist seit gut einem Jahr in Betrieb.

Parkhaus wird noch nicht sehr rege genutzt

Die Bilanz nach gut einem Jahr Betrieb: Die Belegung des Parkhauses am Postplatz steigt zwar, es gibt aber Luft nach oben. Den Grund für den eher harzigen Kampf um Kunden sieht Martin Kümmerli, Leiter Liegenschaftskommission im Vorstand der städtischen Pensionskasse im Bekanntheitsgrad des Hauses. Das Parkhaus am Postplatz ist im Besitz der Pensionskasse der Stadt Zug sowie der Wasserwerke Zug.

«Um das Parkhaus bekannt zu machen, braucht es eine gewisse Anlaufzeit», sagt Kümmerli. «Wir sind mit der aktuellen Belegung des Parkhauses nicht unzufrieden. Im Schnitt ist die Hälfte der Parkplätze belegt. Bei Grossanlässen ist das Parkhaus fast immer voll besetzt», erklärt Martin Kümmerli. Für den Leiter Liegenschaftskommission ist aber klar, dass der Bekanntheitsgrad des Parkhauses am Postplatz weiter gesteigert werden muss. In einem ersten Schritt hat Kümmerli im Namen der Betreibergesellschaft, die von der Pensionskasse der Stadt und der WWZ gebildet wird, eine Mitteilung verschickt, in der eine positive Bilanz des ersten Betriebsjahres gezogen wird.

Die Diskussionen im Vorfeld und im Nachgang zur Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» haben die Belegungszahlen im Parkhaus Postplatz nicht in die Höhe schnellen lassen. Die Aufhebung der 18 öffentlichen Parkplätze auf dem oberen Parkplatz ist vollzogen. Wie sich die allfällige Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz auf die Belegungszahlen auswirken wird, kann noch nicht beurteilt werden.

Zur Steigerung der Auslastung im Parkhaus hat die Kontroverse um die öffentlichen Parkplätze rund um den Postplatz wenig bis gar nichts beigetragen. «Tatsächlich haben wir uns von den Diskussionen um die oberirdischen Parkplätze rund um den Postplatz erhofft, dass diese uns bei der Belegung des Parkhauses etwas mehr helfen würden», führt Martin Kümmerli aus. «Ich bin zuversichtlich, dass wir in einem Jahr recht gut belegt sein werden. Die Entwicklung der Parkhaus-Belegung ist stetig steigend», sagt er. Und weist darauf hin, dass das Parkhaus am Postplatz eines der modernsten in der Schweiz sei. Zudem kompensiere das Parkhaus mit den mehr als 100 öffentlichen Plätzen die wegfallenden Parkplätze um den Postplatz um ein Mehrfaches.