Zug: Die Jugendschutzlücke

In einer aktuellen Interpellation will der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP) vom Bundesrat wissen, welche dringlichen Massnahmen dieser im Bereich des Imports und Vertriebs von E-Zigaretten ergriffen hat, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Und ob er bereit ist, mit der Industrie an einen runden Tisch zu gehen, um die Selbstregulierung auszuweiten und mit dem Handel ein Mindestalter von 18 für E-Zigaretten sicherzustellen. Beantwortet wird die Interpellation in der Herbstsession.

Joachim Eder, was halten Sie von E-Zigaretten?

Sie sind wohl weniger gesundheitsschädigend als richtige Zigaretten. Es gibt Leute, die nach einem Wechsel besser fahren, trotzdem sind sie, was die gesundheitliche Gefährdung betrifft, nicht unproblematisch. Wer volljährig ist, trägt selbst die Verantwortung, so meine Meinung, aber Kinder und Jugendliche sollten durch den Staat geschützt werden.

Darum geht es auch in Ihrer Interpellation.

Genau, das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in seinem Urteil vom 24. April eine Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, die den Import und Vertrieb von nikotinhaltigen E-Zigaretten aus der EU in die Schweiz verhindert hat. Somit ist dies neu schrankenlos möglich. Deshalb haben Kinder und Jugendliche zum jetzigen Zeitpunkt uneingeschränkt und einfach Zugang zu diesen durchaus schädlichen und potenziell explosiven und daher gefährlichen Produkten.

Genau dies aber soll sich ja mit dem geplanten Tabak- produktegesetz verändern.

Das stimmt, darin sollen die erforderlichen technischen Anforderungen an E-Zigaretten sowie Einschränkungen in Bezug auf Werbung und Abgabe an Minderjährige geregelt werden. Denn bisher fallen diese nur unter das Lebensmittelgesetz. Meiner Prognose nach kann es aber noch bis mindestens 2020 dauern, bis das Gesetz beschlossen ist.

Sie setzen deshalb auf eine Lösung mit der Industrie?

Ich habe bei den Verantwortlichen der Tabakindustrie nachgefragt. Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich mit dem Bundesrat zusammenzusetzen, um die Selbstregulierung auszuweiten. Ich bin der Meinung, dass es immer am besten ist, die Dinge gemeinsam zu lösen. Bereits hat beispielsweise die Industrie aufgehört, auf gewissen Medienseiten, die speziell von jungen Leuten besucht werden, Werbung für Zigarettenprodukte zu schalten.

Sie wünschen auch, dass die Produkte nur noch an über 18-Jährige abgegeben werden dürfen. Im Kanton Zug gilt dies mindestens bei normalen Zigaretten schon jetzt.

Im Kanton Zug wurde das während meiner Zeit als Gesundheitsdirektor eingeführt. E-Zigaretten sind davon aber bisher nicht betroffen. Ich hoffe, dass die Geschäfte jedoch grösstenteils bereits heute freiwillig E-Zigaretten erst an über 18-jährige verkaufen. Einem verantwortungsvollen Unternehmen sollte der Kinder- und Jugendschutz einfach ein Anliegen und wichtiger als der Umsatz sein, alles andere ist unglaubwürdig.