Laura Sibold
«Es freut den Zuger Klimastreik, dass der Kanton Zug aktuell ein lange überfälliges Mobilitätskonzept erarbeitet. Der Klimastreik ist jedoch enttäuscht, dass wir nicht in den Erarbeitungsprozess mit einbezogen wurden.» So beginnt ein offener Brief an den Regierungsrat, der letzte Woche die Runde machte. Mit dem Brief will die lockere Gruppierung Zuger Klimastreik am Erarbeitungsprozess für das Mobilitätskonzept teilnehmen. Mit Kritik an der Rohversion, welche die Baudirektion Ende 2019 für die Mitwirkung freigegeben hat, wird nicht gespart.
«Der aktuelle Stand des Mobilitätskonzeptes ist unbefriedigend: Die Mehrheit der Massnahmen sind sowohl unverbindlich als auch schwammig formuliert und haben lediglich Empfehlungscharakter», heisst es im Schreiben. Der offene Brief wurde von rund 30 Personen unterzeichnet, viele davon sind bei der «Alternative – die Grünen» engagiert. Die Vereinigung Zuger Klimastreik, die bisher im Kanton durch sechs organisierte Demonstrationen für das Klima auffiel, bringt im offenen Brief verschiedene Punkte ein. Allen voran die Forderung, dass zwingend verbindliche Massnahmen unter der Maxime «Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2030» formuliert werden müssten. Denn der Verkehr sei der grösste Verursacher von Treibhausgasemissionen in der Schweiz.
Mara Labud, Mitglied der Gruppierung Klimastreik Zug, erklärt: «Das Mobilitätskonzept beinhaltet in einigen Punkten gute Ansätze, diese gehen aber zu wenig weit und werden unnötig abgeschwächt.»
«Das ist frustrierend, denn nur aufgrund von Empfehlungen wird sich nichts ändern.»
Statt vagen Formulierungen wünscht sich Labud konkrete Massnahmen – auch weil die Zeit dränge. «Die Regierung hat viel zu lange mit dem Mobilitätskonzept hinter dem Berg gehalten. Dass nach so langer Zeit nur diese Sammlung schwammiger Aussagen vorliegt, ist enttäuschend.» Bisher habe der Regierungsrat keinen Schritt auf die Klimastreik-Organisatoren zugemacht.
Bisher gab es Workshops und eine Umfrage
Tatsache ist, dass die Baudirektion seit mehr als einem Jahr in der Beantwortung vieler Vorstösse und Presseanfragen auf das Mobilitätskonzept verweist, ohne konkreter zu werden. Baudirektor Florian Weber betont, dass nichts dagegen spreche eine Vertretung des Klimastreiks einzubeziehen, sofern es sich um eine definierte Organisation handle. «Uns liegt aber keine Anfrage auf Mitarbeit eines Zuger Klimastreiks vor, der weder als Verein oder Organisation offiziell auftritt.» An der Mitarbeit des Mobilitätskonzepts sind Organisationen wie Pro Velo, VCS, Pro Bahn und Umweltorganisationen wie der WWF und Pro Natura beteiligt. In den bisherigen Workshops nahmen rund 50 Personen teil, zudem führte die Baudirektion eine Online-Umfrage durch.
Bald höhere Steuern für Motorfahrzeuge?
Die Gruppierung Zuger Klimastreik fordert im offenen Brief, dass der steuerliche Pendlerabzug für den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV bedeutend grösser sein müsse als jener für den motorisierten Individualverkehr. Der Kanton müsse Carsharing fördern und einen Plan für mehr autofreie Quartiere ausarbeiten. Zudem solle die Kostentragung gemäss Verursacherprinzip stattfinden, wozu es eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für besonders umweltschädliche Autos brauche.
Der Steuererhöhung steht der Kanton grundsätzlich offen gegenüber. «Wir prüfen gegenwärtig mögliche Varianten. Der Regierungsrat wird sich in der Antwort auf die FDP-Motion betreffend nachhaltige kantonale Fahrzeugsteuern gegen Ende Jahr konkreter dazu äussern», sagt Sicherheitsdirektor Beat Villiger.
Bezüglich Mobilitätskonzept ist geplant, dass im Frühling 2021 eine öffentliche Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans geführt wird. «In diesem Prozess können sich neben Parteien, Nachbarn und Organisationen auch alle Zuger einbringen. Dazu sind die Mitunterzeichner des besagten Briefs herzlich eingeladen», versichert Baudirektor Weber. Ende 2021 soll der Kantonsrat über das Mobilitätskonzept und die Anpassung des Richtplans entscheiden.
