Kilian Küttel
Gross war der Aufschrei um Guillaume Barazzone, CVP-Nationalrat und Mitglied der Genfer Stadtregierung. Unlängst wurde bekannt, dass dieser im Jahr 2017 für 42 000 Franken Spesen angehäuft hat. 17 000 Franken davon entfielen alleine auf seine Handyrechnung.
Die Wut über den Exzess war so gross, dass gut 100 Personen vor dem Genfer Parlamentsgebäude gegen die Auswüchse demonstrierten, die Genfer Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung eröffnet.
Luzerner Regierung braucht 120 000 Franken
Barzzone gibt sich reuig und hat angekündigt, 50 000 Franken zurückzuzahlen. Angesichtes der Situation in Genf stellt sich die Frage: Kann so etwas auch bei uns passieren?
Seit 2008 gelten Spesen von 2000 Franken pro Monat
Eine Nachfrage bei der Luzerner Staatskanzlei zeigt: Nein. Die fünfköpfige Luzerner Regierung hat im Jahr 2017 Spesen von 120 000 Franken ausgegeben (siehe Tabelle). «Die Entschädigung des Regierungsrates entspricht in der Summe den Verhältnissen in vergleichbaren Kantonen und in vergleichbaren Funktionen der Privatwirtschaft», schreibt Andreas Töns, Informationschef des Kantons, auf Anfrage unserer Zeitung. Und bestätigt damit einen Artikel des «Sonntagsblick».
Bei den 120 000 Franken handelt es sich um einen Pauschalbetrag. Den fünf Regierungsräten stehen monatlich also 2000 Franken zur Verfügung. Dieser Betrag ist seit dem Jahr 2008 gleich, wie Töns schreibt. Und weiter: «Mit der Entschädigung werden alle Klein-, Reise-, Repräsentations-, Auto-, Übernachtungs- und Telefonspesen pauschal abgegolten.» Ausgenommen seien Kosten für dienstliche Auslandsreisen, die «sehr selten anfallen» würden sowie Einladungen grösserer Gruppen.
9000 statt 7000 Franken in Nidwalden
Am wenigsten Spesen haben im letzten Jahr die sieben Nidwaldner Regierungsräte verbraucht, nämlich 63 000 Franken. Jährlich standen also jedem Nidwaldner Magistraten 9000 Franken zur Verfügung. Seit Juli gilt der neue Betrag von 12 000 Franken pro Regierungsrat. Das hatte der Nidwaldner Landrat im November 2017 beschlossen.
Im Kanton Zug beliefen sich die Spesen der sieben Regierungsräte im vergangenen Jahr auf 98 355 Franken – gleich wie dieses Jahr. Wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagt, machen die Spesen im Kanton Zug fünf Prozent des Nettolohnes der Regierungsräte aus. «Mit diesem Betrag bezahle ich alles – sei es meine Handyrechnung oder meine Reisekosten.»
