Wo kann im Kanton Obwalden noch gespart werden?

Philipp Unterschütz

Welche Leistungen und Angebote für Bevölkerung und Unternehmen müssen, sollen und können vom Kanton weiterhin erbracht werden? Diese Frage stellt sich im Kanton Obwalden seit der Ablehnung der Finanzstrategie und der entsprechend angespannten Finanzlage noch verschärfter als zuvor schon. Die bereits früher beschlossenen Massnahmen und der Leistungsabbau der Verwaltung haben bei weitem nicht gereicht, um die Staatskasse nachhaltig zu sanieren.

Vor diesem Hintergrund reichten Marcel Jöri (Alpnach), CVP-Fraktionschef im Kantonsrat und Mitunterzeichner eine Interpellation ein. Sie bezogen sich dabei auch auf eine Evaluation des Obwaldner Finanzhaushaltes, welche die BAK-Economics AG im Auftrag des Kantons vornehmen sollte. Sie wollten wissen, welche Erkenntnisse diese Studie bringe. Die Regierung solle zudem eine Auflistung vorlegen, worauf am ehesten verzichtet werden könne und die Auswirkungen davon – auch in finanzieller Hinsicht – darlegen.

Beiträge im Finanzplan zu tief

In ihrer Antwort, die nun vorliegt, vertröstet die Regierung die Interpellanten in weiten Teilen auf einen späteren Zeitpunkt. «Für eine umfassende Beantwortung der eingereichten Fragen im gewünschten Detaillierungsgrad liegen die Grundlagen noch nicht vor», heisst es darin. Der Bericht der BAK liege seit Mitte Februar 2019 im Entwurf vor und werde als weitere Entscheidungsgrundlage eingesetzt.

«Anhand dieses Berichts wird der Regierungsrat prüfen, ob weitere Entlastungsmöglichkeiten bestehen», schreibt die Regierung und gibt zugleich ihren Zeitplan bekannt. Bis Ende März sollen die möglichen Handlungsfelder von der Verwaltung erarbeitet werden. Diese will die Regierung dann an ihrer Klausur vom 25. bis 27. März beraten. Am 7. Mai erfolgt die Vorstellung des BAK-Berichts vor der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK durch Vertreter der BAK-Economics AG und die Stellungnahme durch den Regierungsrat.

Die Regierung weist aber auch auf einen Umstand hin, der Zündstoff birgt. «Beim Finanzplan ist zu beachten, dass unter Sparzwang in verschiedenen Aufgaben Beiträge eingesetzt sind, die weit unter dem nachhaltig erforderlichen Finanzbedarf liegen.» Zudem würden – wie die Interpellanten bereits richtig festgestellt hätten – zusätzliche Mittel im Investitionsbereich benötigt, um beispielsweise die Infrastrukturanlagen zu unterhalten oder eine angemessene Lohnentwicklung beim Personal ermöglichen zu können.