Was unsere Zeitung vor einem Monat aufgedeckt hat, wird bald den Bund und unzählige Berufsverbände beschäftigen. Das wurde am Mittwoch an einer Medienkonferenz deutlich. Ein Blick zurück: Der nationale Dachverband der medizinischen Masseure mit Sitz in Emmenbrücke ist unter anderem für die Berufsprüfungen zuständig. Dafür erhält er jeweils einen Kostenbeitrag vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation.
Die Beitragshöhe ist an die Reservenbildung des Verbandes geknüpft. Denn die Kommission, welche für den Verband die Prüfungen durchführt, hat nur zwei Mal im Jahr Einnahmen – durch Prüfungsgelder und Subventionen des Bundes – muss aber das ganze Jahr über funktionieren. Aus den Abrechnungen des Staatssekretariats wurde ersichtlich, dass beim Masseur-Dachverband rund 150'000 Franken an Steuergeldern fehlen. Und das seit Jahren.
Die für die Prüfungen zuständige Kommission ging in die Offensive – und reichte gegen folgende Vorstandsmitglieder des Dachverbands Strafantrag ein: Präsident und SVP-Nationalrat Felix Müri, Vizepräsident Ruedi Garbauer, Finanzverantwortlicher und SVP-Kantonsrat Urs Dickerhof, Vorstandsmitglied Freddy Grütter und die Buchhaltungsstelle Wamag in Sursee.
Bund rechnete mit Geld, das nicht vorhanden war
Die Vorstandsmitglieder gaben aufgrund des Strafantrags beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO eine Analyse in Auftrag. Diese wurde gestern vorgestellt. Die konkret 155'500 Franken waren gemäss dem Bericht ursprünglich Mehrerträge, welche der Dachverband dank einer Änderung des Berufstitels in den heute gültigen medizinischen Masseur mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis verbucht hat.
Den Betrag hat das Staatssekretariat in seine Beitragsrechnung miteinbezogen – und den Bundesbeitrag 2013 um rund 150'000 Franken gekürzt, weil die maximal zulässige Reserve des Dachverbands überschritten war. Das Geld aus den Titelüberschüssen war aber gar nicht mehr vorhanden, weil sie «zur Deckung der Aufwendungen der übrigen Tätigkeiten» im Verband verwendet wurden. Wurde es zweckgebunden eingesetzt? Jein, meint die BDO. Statuarisch und aus rechnungslegungstechnischer Sicht sei eine Quersubventionierung zulässig, gemäss den Richtlinien des Bundes nicht.
Die Vorstandsmitglieder sehen sich bestätigt, «dass alle Mittel statutenkonform verwendet wurden, die Abrechnungen und die Buchhaltung richtig gemacht wurden und damit die an uns gerichteten Vorwürfe nicht haltbar sind», so Müri. Vielmehr zeige die Analyse auf, dass das Abrechnungssystem des Bundes nicht nur sehr komplex sei, sondern auch Kontrollmechanismen und genaue Vorgaben fehlen würden. Das wiederum stelle viele Berufsverbände vor grosse Probleme. «Ich werde darum im Nationalrat einen Vorstoss einreichen.» Trotzdem bestätigt auch die Analyse, dass das Problem schon Jahre bekannt ist. Müri sagt, dass er deswegen von Anfang an mit dem Staatssekretariat in Kontakt stand, fügt aber auch an:
«Im Nachhinein hätten wir vielleicht schneller mit einem Bericht reagieren können.»
Unmittelbar vor der Medienkonferenz führte der Dachverband eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durch. Neben dem BDO-Bericht wurde auch der Ausschluss eines Mitgliedsverbands beraten – und beschlossen. Der Verband der medizinischen Masseure Schweiz hält aufgrund der fehlenden Mittel seinen Mitgliedsbeitrag für dieses Jahr zurück. Der Verband bleibt kämpferisch und fühlt sich seinerseits durch die BDO-Analyse bestätigt.
Wie geht es mit dem Dachverband weiter? Zuerst wird der Bericht vertieft analysiert. Bis Ende Oktober wird laut Müri dem Bund ein Abzahlungsvorschlag unterbreitet. Immerhin 40'000 Franken sind derzeit als Eigenkapital vorhanden. Und nächstes Jahr wird den Delegierten ein Konzept vorgelegt.
