Philipp Unterschütz
Philipp Unterschütz
Zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundes, die eine nachhaltige Ausrichtung in allen politischen Sektoren vorschreiben will, hat die Nidwaldner Regierung bereits in positivem Sinn Stellung genommen. Die Regierung hat die Wichtigkeit der Nachhaltigkeitskriterien und einer ausgewogenen Berücksichtigung von ökologischer Verantwortung, gesellschaftlicher Solidarität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unterstrichen.
Nun haben die Grünen Nidwalden ein Postulat eingereicht, mit dem sie die Regierung auffordern, in der öffentlichen Verwaltung die Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) einzuführen, sodass eine systematische und umfassende Beurteilung der Wirkungen eines Vorhabens anhand von Nachhaltigkeitskriterien erfolgt. Der Bund habe schliesslich bereits von 2016 bis 2019 einen Aktionsplan zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet und die NHB sei ein Instrument aus diesem Aktionsplan, erklärt Grünen-Präsident Alexander Huser. «Im Kanton Nidwalden wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt keine NHB umgesetzt. Wir möchten nebst der positiven Haltung in der Vernehmlassung auch Taten sehen. Die Implementierung der NHB ist ein erster Schritt dazu.»
In Nidwalden erst ansatzweise vorhanden
Die NHB ist ein Verfahren zur Beurteilung der zeitlichen und räumlichen Wirkungen eines Projekts nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung. Sie liefert eine Analyse des kurz- und langfristigen Einflusses auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – sowohl auf lokaler wie auf globaler Ebene. Mit der NHB können Zielkonflikte identifiziert und Interessenabwägungen vorgenommen werden. Je nach Zeitpunkt oder Zweck der Analyse helfen die Resultate bei der Verbesserung, der Begründung und bei der Kommunikation von Projekten oder erleichtern der Legislative, einen Beschluss zu fassen.
In Nidwalden seien Ansätze in eine nachhaltige Richtung vorhanden, sagt Alexander Huser. «Sie sind aber zu punktuell, nicht aufeinander abgestimmt und zu zögerlich.» Beispielsweise treffe der Klimawandel die Voralpen besonders stark und beeinflusse unsere Wälder, die bereits Anzeichen von Stress aufzeigten und vermehrt von Schädlingen betroffen seien. «Auch in sozialer Hinsicht sind die Entwicklungen in Nidwalden beunruhigend. Zum Beispiel sind die Immobilienpreise stark gestiegen, was dazu führt, dass Familien und einkommensschwache Personen schwer Wohnungen finden.» Und auch die regionale Wirtschaft könnte weiter unterstützt werden, indem Förderprogramme erhöht und ausgebaut würden.
So funktioniert die Nachhaltigkeitsbeurteilung
Eine NHB sei kein Ersatz für ein Projektmanagement und schon gar nicht für ein Controlling. Sie setze zu einem bestimmten Zeitpunkt des Projektverlaufs ein und müsse sich in den Prozess des klassischen Projektmanagements einfügen. «Eine NHB führt jedoch unweigerlich dazu, dass die beteiligten Akteure alle Aspekte eines Projekts systematisch hinterfragen müssen», erklärt Alexander Huser und führt als praktisches Beispiel das Projekt Entwicklung Areal Kreuzstrasse an. Mit einer institutionell verankerten NHB würde nach den Vorprojekten nun eine Arbeitsgruppe aus beispielsweise je einem Mitglied von Exekutive, Bauamt, Verkehrs-Club, Wirtschafts- und Umweltverband sowie der projektleitenden Person gebildet. «Die Resultate dokumentieren Stärken und Schwächen des Projekts wie zum Beispiel zu hoher Bodenverbrauch, naturnahe Umgebungsgestaltung und so weiter. In einem weiteren Schritt würden die Beurteilungsinhalte entsprechend dem modifizierten Projekt angepasst und dem Landrat als Entscheidungshilfe vorgelegt.»
Zur Frage, inwiefern solche Beurteilungen auch Einfluss auf die Kosten haben könnten, meint Alexander Huser, dass wohl alle Parteien und Interessensverbände, die sich für ihre Anliegen auf kantonaler Ebene einsetzten, das Ziel hätten, Nidwalden zu fördern und als lebenswerten Kanton weiterzuentwickeln. Die Ansätze dafür seien aber teilweise komplett verschieden. «Die NHB kann dazu beitragen, einen gemeinsamen Nenner im Sinne der Nachhaltigkeit zu finden. Ich bin der Meinung, für dieses Ziel sollten auch Anstrengungen und finanzielle Aufwände unternommen werden, denn auf lange Frist wird sich dies auszahlen.»
Mit Gegenwind ist zu rechnen
Die Grünen sind sich bewusst, dass ihre Forderung nicht nur auf Gegenliebe stossen wird. «Es werden Argumente zu hören sein, dass die NHB ein bürokratisches und ineffizientes Instrument ist und den Verwaltungsapparat weiter aufblasen wird. Diesen Stimmen möchte ich entgegnen, dass andere Kantone bereits erfolgreiche und positive Erfahrungen mit der NHB gemacht haben und sie sich problemlos in den Prozess des klassischen Projektmanagements integrieren lässt.» Die Nachhaltigkeit mit den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales beinhalte schliesslich für alle Parteien und Interessensgruppen relevante Aspekte, welche sie dazu bewegen sollten, die Einführung der NHB zu unterstützen, so Grünen Präsident Alexander Huser weiter.
