Der Nationalrat hat über einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative debattiert. Selbstredend ohne zu wissen, ob das Volk die ursprüngliche Initiative überhaupt gutheissen würde. Der indirekte Gegenvorschlag beinhaltet zwei Elemente: das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz zu verankern sowie mit 3,2 Milliarden Franken an Fördergeldern Hausbesitzer beim Umstellen von fossilen auf erneuerbare Energien zu subventionieren.
Es stellen sich jedoch Fragen: Wie soll das Netto-Null-Ziel mit erneuerbaren Energien in nur 28 Jahren erreicht werden, wenn wir schon im kommenden Winter zu wenig Elektrizität haben und konstant mehr Menschen die Schweiz bevölkern und ebenfalls Strom benötigen? Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und dem Verbieten von fossilen Energieträgern nimmt der Stromverbrauch exponentiell zu, er verteuert sich, wird knapp und wir wissen immer noch nicht, wo und wie genügend zusätzlicher Strom produziert werden soll.
Zum anderen: Die Subventionen der Gebäudeprogramme dürfen die Bürger einmal mehr mit zusätzlichen Steuern und Abgaben finanzieren. Das vor 15 Monaten abgelehnte CO2-Gesetz wird durch die Hintertür wieder eingeschleust. Ist das der viel gepriesene Volkswille?
Im Nationalrat wird ebenfalls das Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter beraten. Das beinhaltet eine Solarpflicht für neue Gebäude und erleichterte Bewilligungen für Fotovoltaikgrossanlagen auf freien Flächen in den Bergen. Weiter soll das Energiegesetz so abgeändert werden, dass die Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Speicherwasserkraftwerken und die Erstellung von Windenergieanlagen und Parks beschleunigt wird.
Grundsätzlich sind beschleunigte Bewilligungsverfahren zu begrüssen, gerade bei bestehenden Wasserkraftanlagen. Auch gegen den Ausbau von erneuerbarer, sicherer und günstiger Energiegewinnung ist nichts einzuwenden. Hingegen stehe ich dem Ausbau von Fotovoltaikgrossanlagen auf der freien Fläche und von Windparks in unserer intakten und schönen Bergwelt sehr kritisch gegenüber. Unberührte Landschaften dürfen nicht verschandelt werden. Zuerst gilt es, Flächen auf bestehenden Infrastrukturen für die Solarenergiegewinnung – Gebäudedächer, Staumauern, Lawinenüberbauungen und weiteres – zu nutzen.
