Niels Jost
Drei Stunden. Nur so lange dauerte es, bis die GLP des Kantons Luzern am Montag mitteilte, dass sie für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 19. Mai mit Korintha Bärtsch die Kandidatin der Grünen unterstützt. Der eigene Kandidat, Parteipräsident Roland Fischer, verzichtet auf einen erneuten Antritt.
Diesen Entscheid für die Unterstützung Bärtschs hat wohl niemanden überrascht – obwohl sich die GLP nicht als linke Partei sieht. In der Frage um die Besetzung eines der noch freien Regierungsratssitze gewichtet die Partei eine ökologische Ausrichtung stärker als die finanzpolitische Positionierung. Eine solche vertritt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der ebenso im zweiten Wahlgang antreten muss und der in direkter Konkurrenz zu Korintha Bärtsch steht.
Positioniert sich die GLP damit als linke Partei? Schon im Parlament hat die grünliberale Fraktion bei manch einem gewichtigen Geschäft mit den linken Parteien gemeinsame Positionen vertreten, neben ökologischen Themen etwa bei der Aufgaben- und Finanzreform oder bei der Steuergesetzrevision.
Nur bei Öko-Themen mit Linken einig
Eine linke Partei sei man damit aber keineswegs, betont Roland Fischer. «Das klassische Links-Rechts-Schema ist veraltet», findet der Udligenswiler. Dasselbe ist von Fraktionschefin Michèle Graber zu hören: «Ein dreidimensionales Schema würde uns schon besser einordnen: Wir sind sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberal und ökologisch ausgerichtet.»
Gerade was diese ökologischen Themen anbelangt, seien Lösungen über die Parteigrenzen hinweg gefragt. Weil diese Anliegen in der Vergangenheit insbesondere auch auf dem Parteiprogramm der Grünen und der SP gestanden sind, wurde man in dieser Hinsicht womöglich als linke Kraft wahrgenommen, vermutet Roland Fischer.
SP: «Die GLP ist definitiv keine linke Partei»
Tatsächlich hat die GLP-Kantonsratsfraktion in der Vergangenheit vielen Öko-Themen zugestimmt, meist geschlossen, wie ein Blick in die Statistiken zeigt.
Dazu sagt Grüne-Fraktionschefin Monique Frey: «In ökologischen Themen war die GLP meist ein verlässlicher Partner.» Gleichzeitig sei die Partei durch die individuelle Haltung der einzelnen Mitglieder geprägt, findet Frey. Das zeige sich etwa in der aktuellen Debatte um die Spange Nord in Luzern: Während die Grünen – wie auch die SP – das Strassenprojekt klar ablehnen, ist die GLP dem Vorhaben nicht gänzlich abgeneigt.
Diese Individualität der Mitglieder streicht auch SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj hervor. Auch sie sagt: «Die GLP hat den Sparkurs der Regierung stets unterstützt und diverse Abbaumassnahmen im sozialen Bereich mitgetragen. Sie ist definitiv keine linke Partei.»
Der Unterschied zu den Linken: die Finanzen
Denn in einem gewichtigen Punkt unterscheidet sich die GLP von der SP und den Grünen: bei den Finanzen, dem dominierenden Thema in der Kantonspolitik der vergangenen Jahre. Dies hebt auch Roland Fischer hervor: «Wir haben die Grundzüge der Steuerstrategie der Regierung stets unterstützt, dies im Hinblick auf die Steuerreform des Bundes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.» Die unterschiedliche Positionierung zu den anderen Parteien ist auch in der untenstehenden Bilderstrecke zu sehen:
Doch wieso hat man sich für den zweiten Wahlgang dann klar für Korintha Bärtsch und nicht für Marcel Schwerzmann ausgesprochen? Parteipräsident Fischer begründet, dass die GLP den parteilosen Finanzdirektor beim zweiten Wahlgang der vergangenen Wahlen 2015 noch unterstützt hatte, mittlerweile aber enttäuscht sei von der Finanzpolitik der Regierung. Diese habe in den vergangenen vier Jahren «zu stur und dogmatisch» an ihrer Strategie festgehalten und etwa die wegfallenden Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich nicht abgefedert. «Auch unseren Vorschlägen für eine flexiblere Schuldenbremse oder für ökologische Lenkungsabgaben wurden keine Beachtung geschenkt.»
FDP: «GLP ist klar keine bürgerliche Kraft»
In finanzpolitischer Hinsicht sind die Grünliberalen im Kanton Luzern also auf Kurs der Bürgerlichen, trotz ihrer Kritik an der Schuldenbremse. So hat die Partei auch diverse Sparmassnahmen mitgetragen, beispielsweise bei den Prämienverbilligungen. Ebenso hat sich die GLP gegen diverse linke Initiativen der vergangenen Legislatur ausgesprochen, wie jene für höhere Unternehmenssteuern, für zahlbares Wohnen oder für eine sichere Gesundheitsversorgung.
Trotz dieser Positionierungen sagt FDP-Fraktionschef Andreas Moser auf Anfrage: «Ich nehme die GLP im Kantonsrat klar nicht als bürgerliche Kraft wahr.» Zu Beginn der noch laufenden Legislatur 2015-2019 habe das noch anders ausgesehen, sagt Moser weiter. «Mittlerweile kommt die wirtschaftsfreundliche Haltung aber zu kurz». Der Luzerner ist daher gespannt, wie sich die Fraktion, welche neu acht statt fünf Mitglieder zählen wird, in der nächsten Legislatur positionieren wird.
