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Kommentar «Chefsache»

Wie hoch soll das kantonale Parlament fliegen?

Nicht alle im Kantonsrat behandelten Themen scheinen relevant für den Kanton. Sie beschäftigen aber sowohl die Regierung als auch den Kantonsrat und schliesslich die Verwaltung. Sind solche Vorstösse nötig?

Ist der Zuger Kantonsrat für jede Frage, jedes Anliegen von Parlamentarierinnen oder Parlamentariern der richtige Ansprechpartner? Welche Flughöhe ist die richtige?

Gehört, wie beispielsweise an der letzten Sitzung diskutiert, die allfällige Installation wasserloser Urinale in den Gebäuden des Kantons zu den Problemen, mit denen sich die Regierung und dann das Kantonsparlament beschäftigen sollten? Sie müssen: Das Postulat wurde an der Regierungsrat überwiesen. Wassersparen, parlamentarisch verordnet also?

Nicht, dass Wassersparen kein hehres Ziel wäre, aber muss dies der kantonalen Verwaltung partout parlamentarisch vorgeschrieben werden? Oder kleine Anfragen, die mit einem Telefonat an die zuständige Regierungsrätin zu erledigen wären, anstatt die Verwaltung mit der Beantwortung zu beschäftigen?

Was also ist ein sogenanntes «Veloständerproblem»? Das ist ein mutmassliches Problem, das durch die Beschäftigung der politischen Instanzen damit eine Wichtigkeit erreicht (oder erreichen soll), die nicht angemessen scheint.

Aus Sicht der einreichenden Parlamentarier ist selbstredend gerade dieser von grosser Wichtigkeit. Das ist verständlich. Schliesslich ist es auch eine Aufgabe der gewählten Volksvertreter, zum Wohle des Kantons zu handeln und diesen voranzubringen.

Zum Wohle des Kantons handeln und diesen voranbringen – dies sollte primär die Richtschnur für Themen sein, die in einen politischen Vorstoss münden. Zum Wohle des Kantons handeln bedeutet, vor dem Einsatz parlamentarischer Instrumente zu prüfen, ob der Einsatz zum Wohle des Kantons ist.

Zum Wohle des Kantons, weil es die Verwaltung entlastet, die sich dann anderem widmen kann, ist beispielsweise der Verzicht, wenn Anliegen oder Fragen mittels eines Gesprächs geklärt werden könnten. Voranbringt es den Kanton, weil sich der Kantonsrat seinem legislativen Auftrag widmen kann. Wie hoch soll das Parlament fliegen? Das wäre eine längst fällige Diskussion zum Wohle des Kantons und eine, die diesen überdies voranbrächte.

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