Philipp Zurfluh
Die Urner Regierung hat am 18. Dezember 2018 die Plangenehmigungsverfügung für die West-Ost-Verbindung (WOV) vom Kreisel Wysshus Ost bis zum Coop-Kreisel in Schattdorf erteilt. Allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerden entzog sie die aufschiebende Wirkung. Die Baudirektion Uri teilte Anfang Jahr mit, dass während der Einspracheverhandlungen mit wichtigen Grundeigentümern und Anstössern für beide Parteien zufriedenstellende Lösungen erreicht werden konnten. Von den rund 80 Einsprachen sind aber acht als Beschwerden weiter ans Obergericht gezogen worden – und die Anwohner erhielten damit Recht.
Die Bürgler Landrätin Claudia Gisler (CVP) kritisierte in einer Kleinen Anfrage die Regierung, die «wenig Fingerspitzengefühl» an den Tag gelegt hätte. «Da lediglich mit gut 10 Prozent der rund 80 Einsprecher Gespräche geführt wurden, fühlten sich weitere Einsprecher übergangen», schrieb sie in der von Bernadette Arnold (CVP, Bürglen) und Alois Arnold (1981, SVP) mitunterzeichneten Kleinen Anfrage.
Wohnqualität und Wert werden vermindert
Die Landrätin monierte, dass der Bau der neuen Strasse für die Anwohner entlang der WOV ein einschneidender Eingriff sei, der den Verlust von Wohnqualität und eine Wertminderung für Parzellen sowie Liegenschaften zur Folge habe. Die Einsprecher hätten seit Projektstart den fehlenden Dialog bemängelt, hielt Claudia Gisler in ihrer Kleinen Anfrage fest. Die Baudirektion habe die Einsprecher aufgefordert, ihre Vorbehalte und Forderungen bei der Planauflage mittels Einsprache einzubringen. «Diese Einsprachen sind mit einer 146-seitigen Plangenehmigungsverfügung beantwortet worden», so die Landrätin. Sie wollte in der Kleinen Anfrage wissen, wie der Regierungsrat den in der Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 erwähnten kooperativen Prozess der Projektumsetzung mit den nicht konsultierten Einsprechern weiterführen wolle. «Während der Planauflage ist gelungen, mit Anstössern und Landbesitzern für beide Seiten befriedigende Lösungen zu erzielen, das ist erfreulich», schreibt die Regierung. Es sei aber auch Tatsache, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. «Wir nehmen die Anliegen der Anwohner der WOV sehr ernst», heisst es in der Antwort.
Bei der weiteren Projektumsetzung werde – sobald das rechtliche Verfahren abgeschlossen sei – wiederum der Kontakt mit den Anwohnern weiter gepflegt. «Die Anwohnerschaft wird aus erster Hand über Bauablauf, Zeitplan, Arbeitsschritte und weiteres informiert», hält die Regierung fest. Vorgesehen sei unter anderem, dass für unmittelbare Anwohner ein Sorgentelefon eingerichtet wird und ihnen eine direkte Ansprechperson zur Verfügung steht. Des Weiteren werde eine Umweltbaubegleitung dafür besorgt sein, dass die Immissionen während der Baudauer möglichst gering ausfallen.
Wie aus der Regierungsantwort hervorgeht, sind neben der Einsprache des VCS sieben weitere Beschwerden beim Obergericht eingegangen. Der Regierungsrat habe Verständnis, dass die Direktbetroffenen ihre Anliegen während des Auflageverfahrens vehement vertreten und bei Bedarf den Rechtsweg einschlagen. «Nicht gelten lassen können wir den Vorwurf der fehlenden Kooperation oder der mangelnden Information», so die Regierung. Die Einbindung und der Dialog der Gemeinden, Verbände und der Anwohner hätten von Anfang an ganz oben auf der Prioritätenliste gestanden. «Es gibt in Uri wohl kein Projekt, über das so intensiv informiert wurde wie die WOV.»
Stärkere Bemühungen als sonst üblich
Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass zu den potenziellen Einsprechern und Anwohnern bereits vor der Planauflage intensiver Kontakt stattfand und der kooperative Prozess von der Baudirektion aktiv gestaltet wurde. Der Regierungsrat betont weiter: «Es wurde transparent aufgezeigt, welche Begehren in die Planauflage eingeflossen sind und welchen Wünschen aus welchen Gründen nicht nachgekommen werden konnte.» Laut Regierung würden dieses Vorgehen und insbesondere die Informationsbemühungen der Baudirektion weit über die übliche Handhabung eines Plangenehmigungsverfahrens hinausgehen.
Die Urner Bevölkerung hat 2015 die 19,8 Millionen Franken teuere WOV gutgeheissen. Zusammen mit dem neuen A 2-Halbanschluss Altdorf Süd will man damit die Erschliessung des Urner Talbodens verbessern.
