Andrea Muff
Über das Thema Parkplätze wurde im Grossen Gemeinderat nicht zum ersten Mal gesprochen: Diesmal ging es um die Gebühren. Das Postulat der FDP-Fraktion und Mitunterzeichnenden «Keine Gebühren an Sonn- und Feiertagen auf Kurzzeitparkplätzen» und die Volksinitiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkraum-Initiative)» standen auf der Traktandenliste am Dienstagabend. Mit der Forderung des Postulats ist der Stadtrat einverstanden. Karen Umbach (FDP) sprach für die Fraktion: «Für uns ist das Ziel erreicht.» Das sah Ratskollege Philip C. Brunner (SVP) anders und sagte: «Die FDP ist auf den Wagen aufgesprungen und hat einfach einen Punkt aus unserer Initiative herausgenommen.» Nichtsdestotrotz verzichtet der Stadtrat auf die Gebühren an Sonn- und Feiertagen ab dem neuen Jahr.
Damit war das Thema Parkplätze noch nicht abgehakt. Als Nächstes folgte die Behandlung der Parkraum-Initiative. Diesen Juni beriet der GGR bereits über die SVP-Initiative und überwies diese der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Vorberatung. Inzwischen prüften externe Experten die städtische Vollkostenrechnung bezüglich der Parkplätze und waren mit dieser einverstanden. Die GPK hatte zudem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der der Forderung des FDP-Postulats entsprach. Da der Stadtrat aber die Gebührenordnung bereits anpasst, war der Gegenvorschlag obsolet. GGR-Präsident Hugo Halter (CVP) erklärte: «Es geht um die Kompetenz, wer die Gebühren erhöhen darf oder nicht. Bisher war diese klar beim Stadtrat angesiedelt.» Mit der Annahme der Initiative durch das Volk würde zukünftig der GGR über die Parkgebühren entscheiden, so Halter weiter.
Die Fraktionen – ausgenommen der SVP – lehnten die Initiative ab und empfahlen sie dem Volk zur Ablehnung. Während der Debatte wurden gar Hoffnungen geäussert: Astrid Estermann (Alternative-CSP) wünscht sich, dass die SVP die Initiative zurückzieht, und Anna Spescha (SP) hofft, zum letzten Mal über Parkplätze gesprochen zu haben. Christoph Iten (CVP) bezeichnete die Initiative als Blackbox. Diese Metapher wurde auch von Stadtpräsident Dolfi Müller aufgenommen. Er machte darauf aufmerksam, dass nach der Gebührenberechnung der SVP-Initiative die Parkgebühren auch steigen könnten. Philip C. Brunner sprach im Namen der Fraktion und zeigte sich überrascht über den «Sinneswandel» der bürgerlichen Fraktionen. Die Mehrheit des Rates empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung (28 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Bei der Schlussabstimmung zeigten sich 34 zu 1 Ratsmitglied (bei 1 Enthaltung) einverstanden, die Initiative dem Volk zu unterbreiten und für teilgültig zu erklären. Frühestens im kommenden Februar können die Stadtzuger Stimmbürger darüber befinden.
