Lukas Nussbaumer
Im Luzerner Steuerbuch ist detailliert geregelt, welche Unterhaltskosten bei Liegenschaften in welchem Umfang von den Steuern abgezogen werden können. Dazu gehört beispielsweise der Ersatz einer Ölheizung, der bei den Kantons- und Gemeindesteuern voll abzugsfähig ist. Die Investition in eine Wärmedämmung zur Isolation, durch die weniger geheizt werden muss, wird hingegen nur zu 50 Prozent angerechnet. Gar nicht berücksichtigt werden Installationen von Elektroladestationen. Auch wer in Fotovoltaikanlagen investiert, kann diese bei den Steuern nicht in Abzug bringen. Eine derart restriktive Praxis kennt ausser Luzern nur noch Graubünden.
Nun will der Schenkoner FDP-Kantonsrat Thomas Meier der Regierung Beine machen, die teils aus dem Jahr 2001 stammenden Bestimmungen der Gegenwart anzupassen. Denn für Meier ist klar: Der Ersatz von Heizkesseln und von Brennern bei Ölheizungen oder allgemeine Unterhaltsarbeiten an fossilen Heizungen sollen von den Steuerbehörden künftig gar nicht mehr berücksichtigt werden.
Ähnliche Vorstösse fanden bis jetzt kein oder wenig Gehör
Um seinen Vorstoss mehrheitsfähig zu machen, hat Meier Politiker aus allen Parteien um Unterstützung gebeten. Und sein Anliegen kommt an: bei Daniel Piazza von der CVP, bei Reto Frank von der SVP, bei Hasan Candan von der SP und bei Urs Brücker von der GLP. Sie alle unterstützen Meiers Motion. Ob auch die Grünen dabei sind, ist offen.
Trotz breitem Sukkurs ist fraglich, ob der Kantonsrat den jüngsten Vorstoss zu steuerlichen Entlastungen im Energiebereich überweisen wird. Drei Beispiele illustrieren die in diesen Fragen kritische Haltung von Regierung und Parlamentsmehrheit. Eine Motion, in der CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum einen Steuerabzug für Investitionen in energetische Gebäudesanierungen gefordert hatte, wurde erst kürzlich abgelehnt.
Auch Nussbaums Parteikollege Jürg Meyer hatte 2015 nur mässigen Erfolg: Der Kantonsrat wandelte seine Motion, in der steuerliche Entlastungen bei Investitionen in Solaranlagen gefordert wurden, in ein unverbindlicheres Postulat um. Gleich erging es Urs Brücker 2011. Die Volksvertreter überwiesen seine Motion, in welcher der Megger Gemeindepräsident Steuererleichterungen bei Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien verlangt hatte, nur als Postulat. Thomas Meier ist dennoch zuversichtlich:
«Im Unterschied zu allen bisher zu diesem Thema eingereichten Vorstössen verlange ich Ertragsneutralität. Meine Motion würde also weder zu Steuerausfällen noch zu Mehreinnahmen führen.»
Des Wartens auf den Klimabericht überdrüssig
Ausserdem dämmere es immer mehr Kantonsräten, dass es in der Klimapolitik mehr Druck auf die Regierung brauche, so Meier. Die meisten Anliegen würden derzeit mit dem Verweis auf die laufende Vernehmlassung zum Planungsbericht über die künftige Klima- und Energiepolitik abgeblockt. «Ich frage mich, was mit all den in diesem Bericht aufgeführten Vorstössen, die 2019 in der Klimasondersession überwiesen wurden, passiert», sagt der Chef des Versandhauses Lehner.
Den Druck auf die Regierung ebenfalls erhöhen will CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler – bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Sie will diesem Anliegen nun mit einer Motion endlich zum Durchbruch verhelfen. Schliesslich ist der Auftrag an die Regierung, Dreckschleudern stärker zu belasten und umweltschonende Fahrzeuge steuerlich zu bevorzugen, bereits 15 Jahre alt. Dass er noch nicht umgesetzt ist, kann allerdings nicht alleine der Regierung angekreidet werden, denn das Parlament versenkte Vorschläge der Regierung und sorgte so für den immer noch anhaltenden Stau.
Thomas Meier wird Yvonne Hunkelers Motion mitunterzeichnen. Erstens darum, weil ihm das Anliegen sehr wichtig ist. Und zweitens deshalb, weil die Regierung auch bei diesem Thema erst kürzlich, nämlich Ende Dezember 2020, den Kantonsrat in der Antwort auf eine Anfrage Hunkelers auf den Klimabericht vertröstet hat. Die Erarbeitung von Grundlagen für eine Ökologisierung werde dann angegangen, wenn eine Gesamtsicht über den Handlungsbedarf im Klimaschutz vorliege, schrieb die Regierung.
