Wer profitiert vom städtischen Geld? Stadt Luzern testet «Gender Budgeting»

Wer profitiert am meisten vom Geld, das die Stadt Luzern ausgibt? Wer leidet bei allfälligen Sparmassnahmen besonders? Solche Fragen soll das sogenannte «Gender Budgeting» klären. Das Ziel ist, sicherzustellen, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen – insbesondere Männer und Frauen – gleichermassen von staatlichen Leistungen profitieren.

SP, Grüne und GLP reichten im Stadtparlament eine Motion ein, um das Prinzip des «Gender Budgetings» zu verankern. Das städtische Budget solle kontinuierlich auf mögliche finanzielle Ungerechtigkeiten untersucht werden. Christa Wenger (Grüne) sagte am Donnerstag, es sei «immer sehr aufwendig, Benachteiligungen von Personengruppen aufzuzeigen». Überwiesen wurde nun ein Kompromissvorschlag: Die Stadt soll «Gender Budgeting» nicht als Grundsatz einführen, sondern eine einmalige Analyse durchführen. Für Mirjam Fries (Mitte) ist das vernünftig: «Das schafft Transparenz und kann in konkreten Handlungsvorschlägen münden.»

Nicht nur Frauen sind im Nachteil

Thomas Gfeller (SVP) hingegen konnte mit der Idee nicht viel anfangen: Das Prinzip des «Gender Budgetings» impliziere, dass Frauen systematisch benachteiligt würden. Christina Lütolf (GLP) betonte derweil, dass es nicht nur um Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen gehe. Sie erwähnte das Beispiel von Freiburg im Breisgau. Die dortige Stadtbibliothek habe festgestellt, dass Buben viel weniger Bücher ausleihen als Mädchen. In der Folge wurde das Angebot angepasst, worauf der Anteil der männlichen Nutzer anstieg.

Sonja Döbeli (FDP) gab zu bedenken, dass «Gender Budgeting» nur für einen kleinen Teil des städtischen Haushalts angewendet werden könnte: 80 Prozent des Budgets seien gebundene Ausgaben, bei denen es keinerlei Spielraum gebe. Döbeli begrüsst aber, dass die Stadt dort näher hinschaut, wo sie bei Bedarf auch etwas ändern kann, etwa bei der Sportförderung.