Weniger Steuern und mehr Investitionen: So wollen die bürgerlichen Parteien die Coronakrise im Kanton Luzern bewältigen

Am Montag tagt der Luzerner Kantonsrat. Dabei wird es auch um die Bewältigung der Coronakrise gehen. Wenige Tage nach den linken Oppositionsparteien haben nun auch die bürgerlichen Regierungsparteien bekannt gegeben, wie sie die gegen die Folgen der Krise angehen wollen.

FDP: Weniger Steuern für Firmen

Steuerliche Entlastungen für Betriebe, mehr Homeoffice für Kantonsangestellte oder einen befristeten Gebührenerlass für Sport- und Kulturvereine. Das sind nur einige der Forderungen, welche die FDP-Fraktion des Kantonsrats diese Woche in einem siebenseitigen Katalog verabschiedet hat. Vorstellen können sich die Freisinnigen auch Kantonsratssessionen via Videokonferenz.

Ausserdem brauche es klare Regeln für eine Lage, in der die Mehrheit der Regierungsräte wegen Krankheit nicht mehr einsatzfähig wäre. Oberste Priorität habe die Gesundheit der Bevölkerung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, die Sicherung der Arbeits- und Lehrplätze sowie die schnellstmögliche Erholung der Wirtschaft. Die Partei wolle dazu verschiedene Postulate einreichen, wie Fraktionschef Andreas Moser und Parteipräsidentin Jacqueline Theiler auf Anfrage sagen. Die FDP verzichtet aber im Gegensatz zu den Linken darauf, ihre Vorstösse als dringlich einzureichen.

Im 14 Themenbereiche umfassenden Forderungskatalog äussert sich die FDP auch zu den Finanzen – und verlangt die Einrichtung eines Monitorings der finanziellen Risiken nach der Coronakrise. Dieses soll Auskunft geben zur Wahrscheinlichkeit und Höhe von möglichen Ausfällen, die der Kanton decken muss. So könnten Rückstellungen in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen werden. Überprüft werden soll auch die Schuldenbremse. Weil Luzern als Tourismuskanton im schweizweiten Vergleich besonders stark betroffen sei, will die FDP die Prüfung eines Tourismusfonds verlangen. Unerlässlich sei ferner ein langfristiges Konzept zur Erhaltung von Kindertagesstätten.

CVP: Investitionen vorziehen

Die CVP will fünf Vorstösse einreichen: drei Postulate, eine Anfrage und eine Motion. Die umfangreiche Anfrage bezieht sich auf die Folgen der Coronakrise in fast allen Politikfeldern. Die Motion fordert einen Planungsbericht für Massnahmen zur Förderung von Innovation und Bürokratieabbau. Die Postulate fordern eine Überprüfung, ob Unterhaltsarbeiten und Investitionen bei kantonseigenen Immobilien vorgezogen werden können, einen Bericht über die Auswirkungen der Krise auf die Kantonsfinanzen und einen Kriterienkatalog für kantonale Unterstützungsmassnahmen. Diese sollen« sollen subsidiär zu den Massnahmen des Bundes, zielgenau und effizient» eingesetzt werden.

In ihrer Mitteilung dankt die CVP der Regierung und hebt den «permanenten Einbezug» der kantonsrätlichen Kommissionen und die Informationspolitik hervor. Gleichzeitig spricht die Partei von der «grössten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung für unseren Kanton der letzten Jahrzehnte». Es sei klar, dass man nur «gemeinsam aus der Krise» kommen werde. Mit den Vorstössen will die CVP «mittel- bis langfristig die richtigen Weichen stellen und aus Fehlern der Vergangenheit lernen, damit Gesellschaft, Wirtschaft und auch das Gesundheitssystem für künftige Krisen gewappnet sind».

SVP: Was sind die finanziellen Folgen?

Auch die SVP will Vorstösse zur Coronakrise einreichen. Mit welchem Inhalt will Fraktionschef Urs Dickerhof jedoch noch nicht preisgeben. Er betont: «Wir werden auch keine dringlichen Vorstösse einreichen.» SP und Grüne hätten die Session mit dem Argument erzwungen, Pendenzen von der abgesagten März-Session abzubauen, sagt Dickerhof. «Der Versuch der Linken, am Montag eine Coronasession herbeizuführen, ist falsch.» Wenn jetzt viele dringliche Vorstösse eingereicht würden, werde die Arbeitslast nur grösser, sagt der SVP-Fraktionschef.

Dickerhof argumentiert weiter, dass man sich noch mitten in der Krise befände und viele Fragen erst danach beantwortet werden könnten: «Es ist wie ein Fussballspiel in der 60. Minute, bei dem es 1:1 steht und niemand weiss, wie es ausgeht.» Der Regierungsrat habe bisher alles Notwendige zur Bewältigung der Krise unternommen, so Dickerhof. Und: «Der Bund ist der Taktgeber.»

Jedoch stellen sich auch für die SVP Fragen, und zwar vor allem finanzieller Natur: «Wie lange kann der Staat finanziell für Firmen einspringen? Welche Löcher reisst die Hilfe in die Kantonskasse? Und wo bleibt die Eigenverantwortung?» Gerade die Auswirkungen der Coronakrise auf die Kantonsfinanzen bereiten dem SVP-Fraktionschef Sorgen. Denn: «Gesunde Finanzen sind die Grundlage für eine gute Politik.»