Welche Parteien legen zu? Und steigt der Frauenanteil? – Das ist von den Luzerner Gemeinderatswahlen zu erwarten

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Wer die drei letzten Kommunalwahlen im Kanton Luzern analysiert, kommt zu drei Schlüssen: Erstens können sich die grossen Mitteparteien CVP und FDP auf hohem Niveau behaupten, während SP, Grüne und GLP auf ihren wenigen Mandaten sitzen bleiben. Leicht zulegen konnten seit 2008 die SVP und die Parteilosen (siehe Grafik). Das Parteiengefüge ist also stabil. Dies im Gegensatz zu den kantonalen Wahlen, wo Grün-links im letzten Frühjahr starke Gewinne verbuchen konnte.

Zweite Auffälligkeit ist der konstante Frauenanteil. Er bewegt sich seit 2008 über alle Gemeinden hinweg betrachtet innerhalb von mickrigen 2,2 Prozentpunkten. Grössere Unterschiede gibt es zwischen den Wahlkreisen. Am stärksten vertreten sind die Frauen auf dem Land, also in den Wahlkreisen Willisau und Entlebuch – mit einer Ausnahme: 2008 war der Frauenanteil im Wahlkreis Hochdorf am höchsten. Nach den Wahlen von 2016 hatten die Frauen in 9 von 83 Gemeinden die Mehrheit, in nur 4 Kommunen wurde vor vier Jahren keine einzige Frau in die Exekutive gewählt, wie das schon 2012 der Fall war (siehe Grafik).

Ortsparteien: SVP und Linke mit grossen Lücken

Stabil ist – drittens – auch die Zahl der Ortsparteien, die für die Rekrutierung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinden verantwortlich sind. Immerhin kommt die SVP ihrem vor Jahren formulierten Ziel, dereinst in allen Gemeinden präsent zu sein, immer näher. Weit davon entfernt sind SP, Grüne und GLP (siehe Tabelle).

Die stabilen Verhältnisse widerspiegeln sich in den Zielen der Präsidenten der Kantonalparteien. Bei CVP und FDP ist man zufrieden, wenn keine Mandate verloren gehen. Alle anderen politischen Kräfte haben den Anspruch, sich zu steigern. Dies im Wissen, dass Majorzwahlen ungleich schwieriger zu gewinnen sind als Proporzwahlen (Ausgabe vom 18.November 2019).

Kanton muss Daten liefern zu Frauenanteilen in den Gemeinden

So bescheiden die Ziele der Parteiexponenten sind, so dürftig ist das Zahlenmaterial, das zu den Gemeindewahlen verfügbar ist. Es gibt weder Statistiken zu den Parteistärken noch zu den Frauenanteilen. Exakt hier haben im Herbst 2019 sechs Frauen aus allen sechs Kantonsratsfraktionen eingehakt – und unbeachtet von der Öffentlichkeit einen überraschenden Erfolg verbucht: Ihr Postulat, das eine «Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden» fordert, wurde am 10.September 2019 mit 52 zu 48Stimmen trotz Ablehnungsantrag der Regierung erheblich erklärt. Und dies, obwohl 8 der 41 Frauen im 120-köpfigen Parlament Nein gestimmt, 2 sich der Stimme enthalten und 4 bei der Abstimmung gefehlt hatten.

Erstunterzeichnerin des Vorstosses war Claudia Huser Barmettler, Fraktionschefin der GLP aus Luzern. Sie hat sich vor der Debatte auf eine Niederlage eingestellt und war entsprechend überrascht vom knappen Erfolg. Für Huser ist klar:

«Es braucht Zahlen, um etwas vor Augen zu führen, das gefühlt alle wissen: Der Frauenanteil ist zu tief.»

Mit statistischen Grundlagen könne das Thema Frauenvertretung in politischen Gremien entemotionalisiert werden. «Es geht nicht darum, die Männer zu verdrängen, sondern nur darum, dem Ziel von gleichen Geschlechteranteilen näher zu kommen», sagt die 38-Jährige, die in ihrer Familie politisiert wurde – ihr Vater war jahrelang Gemeinderat in Ennetbürgen im Kanton Nidwalden.

Bei den kommenden Wahlen in die Gemeindeexekutiven am 29.März dürfte der Schritt zu einem höheren Frauenanteil allerdings klein ausfallen, glaubt Huser. Eine markantere Stärkung der Frauen erhofft sich die selbstständige Beraterin von Gemeinwesen dafür in den Parlamenten von Luzern, Emmen, Kriens und Horw, wo der Frauenanteil teils deutlich unter dem Wert des Kantonsrats (34,2Prozent) liegt.

Politisches Frauennetzwerk hat Aktivitäten vorerst eingestellt

Keinen Einfluss auf die Frauenförderung bei den Gemeindewahlen nimmt das Netzwerk «Frauen Politik Luzern», das sich bei den kantonalen und nationalen Wahlen im letzten Jahr stark engagiert hatte. Die Gruppe mit Politikerinnen aus allen Parteien trifft sich demnächst, um ihre Zukunft zu regeln. Sicher ist aber schon jetzt: Ende Oktober, wenn im Kanton Luzern das 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts gefeiert wird, soll das Anliegen der Frauenförderung in der Politik mit verschiedenen Aktivitäten wieder aufgenommen werden.

Es lohnt sich, Frauen aufzufordern, sich ein politisches Amt zuzutrauen: Dieser Ansicht ist auch Claudia Bernasconi, wieder kandidierende Gemeindepräsidentin von Greppen, CVP-Kantonsrätin und Mitunterzeichnerin des Postulats, das eine Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in Gemeinden fordert. Beleg für ihre Aussage seien die Resultate der Kantons- und Nationalratswahlen, wo die Frauenanteile gestiegen sind. Das Engagement müsse aber fortgesetzt werden, um auch in Gemeinderäten stärkere Frauenvertretungen zu erreichen, sagt die verheiratete Mutter von zwei Töchtern, die neben ihrer Polittätigkeit Mitinhaberin eines KMU ist.

«Eine der spannendsten und abwechslungsreichsten Arbeiten»

Die 58-Jährige erwartet am 29.März wie Claudia Huser keine markante Steigerung des Frauenanteils in den Gemeindeexekutiven. Dass auf der Landschaft mehr Frauen in Gemeinderäten sitzen als in städtischen Gebieten, hat gemäss Bernasconi mit den kleineren Pensen zu tun. So könne sich eine Frau neben der Familie eher ein Zusatzmandat vorstellen.

Bernasconi selber startete ihre Politkarriere in der Aufsichts- und Kontrollkommission und schwärmt von ihrem Amt als Gemeindepräsidentin: «Es ist eine der spannendsten und abwechslungsreichsten Arbeiten, die ich kenne.»

Mehr Informationen zu vergangenen Gemeindewahlen gibt es unter www.vlg.ch.