Wegen grossen Überschusses: Die Mitte bringt einen Steuerrabatt ins Spiel

Die Rechnung des Jahres 2021 der Stadt Luzern schliesst massiv besser ab als erwartet: Es resultiert ein hoher Gewinn von 51,4 Millionen Franken, budgetiert war ein Verlust von 22,2 Millionen, wie die Stadt bereits im Februar mitteilte. Das sei «ausserordentlich», schreibt die Mitte-Fraktion in einer dringlichen Interpellation.

Sie regt im Vorstoss einen Steuerrabatt von einer Zehntelseinheit an. So könne «die Bevölkerung an diesem guten Ergebnis teilhaben». Der Steuerfuss der Stadt Luzern beträgt aktuell 1,75 Einheiten.

Allerdings sind Steuerrabatte für das laufende Jahr gemäss neuem Rechnungsmodell HRM2 nicht mehr zulässig. Es bestehe jedoch für die Gemeinden ein gewisser Spielraum für eine temporäre Steuersenkung im kommenden Budget.

Die Mitte verweist diesbezüglich auf die Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage aus dem Jahr 2018. Die Fraktion will nun vom Stadtrat wissen, wie er diesen Spielraum interpretiert und wie der Prozess ablaufen müsste, sofern das Parlament eine «einmalige Reduktion» des Steuerfusses beantragen möchte.

Eine dauerhafte Steuersenkung kommt für die Mitte dagegen nicht in Frage. «Es stehen grosse Investitionen an für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie, den Ausbau der Tagesstrukturen oder auch die bauliche Erneuerung der Schulhäuser. Die Finanzplanung weist deshalb steigende Defizite aus», heisst es in der Interpellation. (std)