Wegen düsteren Finanzaussichten: Horwer Parlament verschiebt Schulhaus-Neubau

Roman Hodel

Horw geht’s gut. Sondereffekte bescheren der Gemeinde momentan noch Millionen-Einnahmen. Doch weil sie deswegen bald höhere Abgaben in den Finanzausgleich leisten muss und die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) Horw ebenfalls hart trifft, sind die Aussichten düster (wir berichteten). Das hat nun erste Auswirkungen – und zwar auf das Investitionsprogramm 2021 bis 2027. So hat der Einwohnerrat am Donnerstag unter anderem die geplante Sanierung und vor allem Erweiterung des Schulhauses Allmend um fünf Jahre verschoben. Diese war eigentlich auf 2023/24 vorgesehen.

Die Verschiebung war höchst umstritten und sogar im Gemeinderat war man sich offenbar nicht einig. Während Bildungsvorsteher Ruedi Burkard (FDP) das Raumangebot mit dem Provisorium noch für Jahre als genügend und somit eine Verschiebung als unproblematisch erachtete, sah es Immobilien- und Sicherheitsvorsteher Jörg Stalder (L20) genau anders herum: «Wir haben steigende Schülerzahlen. Eine Verschiebung um ein Jahr ist kein Problem, aber um fünf?» Das wiederum verwirrte Markus Bider (CVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Verschiebungsantrag lanciert hatte: «Ihre Aussage Herr Stalder steht im Gegensatz zu jener von Ruedi Burkard.» Worauf Ivan Studer (CVP) nachdoppelte: «Solch unterschiedliche Statements bestätigen unsere Partei in der Zustimmung zur Verschiebung – der Gemeinderat soll zuerst einmal abklären, wie es nun mit dem Raumbedarf aussieht.» Da meldete sich noch Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) zu Wort:

«Wenn Sie die Schulhaus-Erweiterung verschieben, können wir die Finanzstrategie einhalten.»

Vergeblich versuchten mehrere L20-Parlamentarier, den Rat umzustimmen – zum Beispiel Charlotte Schwegler: «Wir haben totales Unverständnis für den Antrag.» Sie sei vor bald 20 Jahren selber im «Allmend» zur Schule gegangen, schon damals sei von einer Sanierung die Rede gewesen: «Die GPK versucht, auf Kosten der Bildung eine Erhöhung des Steuerfusses zu vermeiden.» Am Ende stimmte einzig die L20 gegen die Verschiebung, zudem gab es drei Enthaltungen. Die L20 war auch die einzige Partei, die gegen das gestutzte Investitionsprogramm stimmte. Es wurde mit 20 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zur Kenntnis genommen.

Der Rotstift kommt nicht von ungefähr: Die Gemeinde rechnet von 2021 bis 2027 mit Investitionen von 78,9 Millionen Franken. «Das ist mit Blick auf die finanziellen Aussichten um rund 25 Millionen zu hoch», sagte Bider zu Beginn der Debatte und fügte an:

«Es verträgt daher nur noch werterhaltende und keine Verschönerungs- und Erweiterungsinvestitionen.»

Das Investitionsprogramm hat natürlich einen direkten Zusammenhang mit der Finanzstrategie. Auch um diese ging es am Donnerstag. Der Gemeinderat hat vier Szenarien aufgelistet, wobei beim Szenario «Stress» bereits 2022 mit einer Erhöhung des Steuerfusses auf 1,6 Einheiten gerechnet werden müsste (wir berichteten). Die Strategie wurde zwar einstimmig zur Kenntnis genommen. Doch die Parteien haben ihre Forderungen deponiert. «Unschön ist die Entwicklung mit dem AFR18, diesbezüglich kommen wir uns vom Kanton über den Tisch gezogen vor», sagte etwa Urs Rölli (FDP). «Da verlangen wir Gespräche seitens Gemeinderat mit der Regierung.» Für Reto von Glutz (SVP) war ausserdem klar: «Falls das Stress-Szenario eintreffen sollte, braucht’s eine Neubeurteilung der Strategie.» Und wenig überraschend fügte er an, dass der Steuerfuss «nicht erhöht werden sollte». Derweil mahnte Nathalie Portmann (L20):

«Die Steuern sind nicht der einzige Grund für eine attraktive Gemeinde.»