Dominik Weingartner
Knapp vier Monate sind vergangen, seit die Mitglieder der Schweizer CVP in einer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 60,6 Prozent entschieden haben, sich künftig «Die Mitte» zu nennen. Auf nationaler Ebene ist der Schritt gemacht, seit Anfang Jahr tritt die Partei unter dem neuen Namen auf. In Luzern heisst sie aber immer noch CVP. Ursprünglich wollte Parteipräsident Christian Ineichen vorwärts machen. Doch wegen Corona schaffte es die Luzerner CVP bisher nicht, sich physisch zu einer Delegiertenversammlung zu treffen. Und das ist laut Ineichen nach wie vor das Wunsch-Szenario für den Namenswechsel-Entscheid:
«Priorität hat absolut eine physische Versammlung, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr.»
Dieses Bekenntnis zu einer Versammlung vor Ort begrüsst Albert Schwarzenbach, Kopf des Komitees, das innerhalb der Luzerner CVP für den Erhalt des «C» weibelt. «Darüber haben wir völligen Konsens», so Schwarzenbach.
Allerdings überlegt sich die Parteileitung bereits Alternativen. Denn ob dieses Jahr überhaupt noch physische Delegiertenversammlungen abgehalten werden können, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Laut Christian Ineichen könnte eine briefliche Urabstimmung unter den Luzerner Parteimitgliedern eine Möglichkeit sein. «Momentan ist noch vieles offen», sagt er. Zudem plant die Partei, unter ihren Mitgliedern eine Umfrage zu machen. Die Ergebnisse sollen «ein Stimmungsbild geben und vor dem Entscheid präsentiert» werden, so Ineichen.
Ineichen kennt das Luzerner Ergebnis der Urabstimmung
Die nächste CVP-Delegiertenversammlung ist für den Mai terminiert. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir im Mai eine physische Versammlung durchführen können», sagt Ineichen. Realistischer seien die Termine im September oder November.
Nächste Woche trifft sich die Parteileitung, zu der auch Gesundheitsdirektor Guido Graf gehört, zudem mit Vertretern des Pro-«C»-Komitees, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Parteipräsident Ineichen ist nach wie vor optimistisch, dass «Die Mitte» bei den Luzerner Delegierten eine Mehrheit erhalten wird. Nicht zuletzt deshalb, weil er das Luzerner Ergebnis der nationalen Urabstimmung kennt. Ineichen spricht von einem «deutlichen Resultat» unter den Luzerner Abstimmungsteilnehmern, ohne nähere Details zu verraten.
Das Kantonsergebnis bleibt somit weiter unter Verschluss. Generell sei es sehr ruhig um die Namensfrage geworden, sagt er:
«Ich bekomme dazu kaum noch E-Mails und Anrufe.»
Ineichen fühlt sich in seinem Kurs bestätigt: «Wir haben die Lage richtig eingeschätzt.»
Jungpartei gewinnt mit neuem Namen neue Mitglieder
Vorgeprescht ist bereits die kantonale Jungpartei. Sie heisst seit gut vier Wochen «Junge Mitte Kanton Luzern». Die Nachwuchsorganisation hat dies an einer Online-Versammlung beschlossen. «Bei uns ist das kein Problem, wir können einen solchen Beschluss gut online fassen», sagt Präsident Luca Boog. Das Vorangehen der Jungpartei sei zum einen eine Terminfrage gewesen, «sicherlich wollten wir aber auch den Druck auf die Mutterpartei ein bisschen erhöhen, denn wir Jungen wollen den Namenswechsel», sagt er weiter. «Die nächste Versammlung wäre erst Mitte Jahr gewesen. Das war für uns eine zu weite Zeitspanne.» Zumal es vor allem auch junge CVPler gewesen sind, die auf einen Namenswechsel gepocht haben. Folgerichtig gab es laut Boog bei der anonymen Abstimmung über den Namenswechsel denn auch keine einzige Gegenstimme.
Für «C»-Befürworter Albert Schwarzenbach ist der Namenswechsel der Jungpartei kein Problem. «Die Jungparteien sind selbständig. Das ist deren freier Entscheid, dagegen haben wir nichts», sagt er. Schwarzenbach ist aber nach wie vor skeptisch, ob die Hoffnungen, die mit dem neuen Namen verbunden werden – wie etwa die Erschliessung nicht katholischer Gebiete –, in Erfüllung gehen werden. «Wenn die ersten Wahlen kommen, sehen wir dann, wie es in Kantonen wie Zürich oder Bern ausgehen wird. Das wird die Stunde der Wahrheit.» Auch bleibe abzuwarten, ob an der Basis der grosse Zulauf kommt. «Man hat uns immer gesagt, das ‹C› halte die Leute davon ab, bei der CVP mitzumachen.»
Junge-Mitte-Präsident Luca Boog sagt:
«Wir haben bereits am Montag nach der Versammlung Neuanmeldungen gehabt. Das ist ein Effekt des Namenswechsels.»
Er selber habe 2019 für den Nationalrat kandidiert. «Viele Junge haben mir gesagt, das sei eine super Sache. Aber wählen könnten sie nur mich als Person und nicht die Partei, weil sie nicht in die Kirche gehen würden.» Man müsse die skeptischen Stimmen in den Stammlanden ernst nehmen, sagt Boog. Aber: «Das Ziel ist der Sprung aus dem katholischen Milieu. Es geht um die Zukunft der Partei.»
