Charly Keiser
Charly Keiser
Seit Sonntag ist klar: Der Zuger Regierungsrat wird in der kommenden Legislaturperiode 2019 bis 2023 rein bürgerlich sein. Dies zumindest, falls alle Kandidaten ihre Wahl annehmen und es zu keinen Nachwahlen kommt. Eine diesbezügliche Entscheidung fällt spätestens bis im Dezember.
Denn den Sitz von Frau Landammann Manuela Weichelt (ALG), die nicht mehr zur Wahl angetreten ist, konnte weder ihre Partei verteidigen, noch die SP erobern. Die Genossen wurden von ihren linken Kollegen im Vorfeld der Wahl überrascht, weil Weichelt ohne vorherige Absprache mit ihnen ihren Wahlverzicht angekündigt hatte.
Wahl deutlich verfehlt
Doch der Plan der ALG ging nicht auf: Der von Weichelt als Nachfolger auf den Schild gehobene Parteikollege Andreas Hürlimann (Steinhausen) bekam am Sonntag nämlich nur die zweitwenigsten Stimmen und lag am Ende gar 315 Stimmen hinter Barbara Gysel (SP/Zug), die zuvor als Zuger Stadträtin nominiert, und nach dem Schachzug der ALG, als Regierungsratskandidatin nachnominiert worden war. Gysel verpasste den siebten Platz oder die Wahl jedoch ebenfalls deutlich um 1916 Stimmen oder 14,55 Prozent.
Die beiden Kandidaturen von Hürlimann und Gysel hätten sich gegenseitig Stimmen gekostet, glaubt Tobias Arnold, Politologe beim Büro Interface Politikstudien in Luzern. «Wäre zum Beispiel auf linker Seite nur Barbara Gysel als Frau angetreten, wären gewisse bürgerliche Stimmen anstatt zu Hürlimann zu Gysel gegangen.» So aber seien wohl Gysel und Hürlimann auf den meisten Wahlzetteln der Linken notiert worden; aber die bürgerlichen Stimmen für die beiden hätten sich geteilt. Zusätzlich hätte wohl auch bei vielen Linken der Name Silvia Thalmann auf dem Stimmzettel gestanden: «Diese sagten sich: Gysel habe ich drauf und wenn ich nun noch Thalmann nehme, reicht es vielleicht für zwei Frauen.» Auf bürgerlicher Seite seien sehr wahrscheinlich auch Stimmen zu Thalmann gegangen, um dem Frauenanspruch gerecht zu werden, obwohl bei den bürgerlichen Wählern die Frauenfrage nur sekundär sei: «Und für zwei linke Sitze ist das Potenzial der SP und der Alternativen einfach zu gering.»
«Volk hat anders entschieden»
Es heisst, dass Magistraten keine Parteisoldaten sein sollen. Spielt es deshalb gar keine Rolle, dass die Linke nicht mehr in der Regierung vertreten ist? «Ja, das ist korrekt. Regierungsräte sind keine Parteisoldaten», sagt Bildungsdirektor Stephan Schleiss: «Sie sind ihrem öffentlichen Auftrag und dem Kollegium verpflichtet.» Die Regierung werde vom Volk direkt gewählt, im Kanton Zug seit kurzem im Majorz. Das sei in jedem Fall so zu akzeptieren und das gelte auch für die Gemeinde-Exekutiven, wo die SVP insgesamt untervertreten sei.
Sollen die rund 25 Prozent linken Wähler zumindest mit einer Stimme in der Regierung vertreten sein? «Ich vertrete die Auffassung, dass die Linke mit einer Vertretung in der Regierung eingebunden sein sollte, und dies unter der Prämisse des ‹freiwilligen Proporzes› trotz Majorzsystem», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler und ergänzt: Nun habe das Volk anders entschieden, was es zu respektieren gelte. Das sieht auch der designierte Regierungrat Florian Weber (FDP/Walchwil) so: «Es wäre positiv, wäre die Linke ebenfalls in der Regierung eingebunden, jedoch hat der Souverän gewählt und dies gilt es zu akzeptieren.»
Diskusion im Gremium
Die beiden Vertreter von je der FDP und der SVP stehen im Regierungsrat drei Kollegen der CVP gegenüber. Werden sie sich öfter abzusprechen versuchen, weil der CVP nur eine Stimme fehlt, um eine Mehrheit zu erreichen? «Absprachen sind in der Regierung verpönt», sagt Schleiss und Tännler doppelt nach: «Es gilt das Unmittelbarkeitsprinzip. Mit anderen Worten ist die politische Diskussion und Auseinandersetzung im Gremium zu führen und nicht im Vorfeld zu einer Sitzung.»
Und wie verhält sich der Regierungsrat diesbezüglich bei der Direktionsverteilung? «Als designierter Landammann obliegt es mir, das Verfahren für die Dikasterienverteilung zu leiten. Dabei gilt das oben Gesagte, dass Absprachen verpönt sind.»
Wie beurteilen die Regierungsräte die Verschiebung im Kantonsrat der drei Sitze von links nach rechts? Das Kräfteverhältnis sei im Kantonsrat mehr oder minder gleich geblieben, sagt Heinz Tännler. Vor diesem Hintergrund sehe er diesbezüglich keine grössere Problematik: «Ich gehe davon aus, dass mit gut abgestimmten Vorlagen und entsprechender Argumentation die Anliegen auf Gehör stossen werden.»
Er erachte die Veränderung im Kantonsparlament als nicht sehr gross, sagt Florian Weber: «Probleme sollte es durch die marginale Verschiebung wohl nicht geben.»
